Do, 23. November 2017

NATO nervös

16.09.2017 07:10

Lässt Putin den Sturm auf den Westen proben?

Unter misstrauischer Beobachtung ihrer Nachbarn haben die Streitkräfte Russlands und Weißrusslands am Donnerstag mit einem Großmanöver an der Ostflanke der EU begonnen. Soldaten der beiden Armeen marschierten nahe der Grenze zu den NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland auf, wo die einwöchige Militärübung mit Sorge verfolgt wird - nicht ganz unberechtigt, wie ein ehemaliger Soldat, der 2009 an der Großübung teilnahm, erzählt: "Dieses Manöver ist Propagda und für die ganze Welt gefährlich."

Franak Viacorka nahm 2009 bei der von Russland und Weißrussland organisierten Militärübung "Sapad" ("West") teil. Das letzte Großmanöver der beiden Länder fand im November 2013 statt - nur wenige Monate, bevor Russland die ukrainische Halbinsel Krim erst besetzte und kurze Zeit später annektierte. Er warnt vor vor den Plänen von Russlands Präsident Wladimir Putin, sollte dieser seine Machtposition in Gefahr sehen.

"Es endete mit einer Atombombe auf Warschau"
"'Sapad' dient nicht vorrangig dazu, die militärische Macht oder die Kampfbereitschaft der Armee zu testen", betont Viacorka gegenüber der "Huffingtion Post". Es diene vielmehr der Ideologisierung der Soldaten und der Bevölkerung. "Es ist Propaganda, die vor allem die Weißrussen an die Präsenz von russischen Truppen gewöhnen soll." So waren damals etliche Gerätschaften und die Technik nicht voll funktionsfähig, die russischen Generäle seien oft betrunken gewesen, sagt er. "Es war extrem stressig - und endete mit einer Atombombe auf Warschau!"

Putin selbst nutze die Übung, "um Signale an die russische Bevölkerung zu senden, dass Weißrussland sein Territorium und dass Polen, Litauen und der ganze Westen der Feind seien". Und weiter: "Dieses Manöver ist für die ganze Welt gefährlich."

"Es wird für den Cyber-Krieg trainiert"
Der Ex-Soldat, der heute an der American University in Washington zu internationalen Beziehungen forscht und als Journalist arbeitet, glaubt: "Wenn Putin tatsächlich einen Krieg beginnen sollte, dann nicht erneut in der Ukraine, sondern am Suwalki-Korridor." Damit ist die polnisch-litauische Grenze zwischen Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad gemeint. "Wer diese Lücke kontrolliert, der kontrolliert das ganze Baltikum", sagt der Politikwissenschaftler. Anders als in der Vergangenheit, würden aber bei der diesjährigen Ausgabe viel weniger Panzer oder Bomben im Mittelpunkt stehen. "Es wird vor allem für den Cyber-Krieg trainiert", sagt Viacorka.

Auch die Ukraine kritisierte das Militärmanöver. "Russland zielt mit dieser Militärübung einerseits darauf, die Lage an der Grenze zu den NATO-Staaten zu destabilisieren", warnte der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Zum anderen sei davon auszugehen, dass die Regierung in Moskau russische Truppen und Waffen möglichst lange nahe der Grenze lassen werde, um sie "künftig für eine potenzielle offensive Operation" einzusetzen. Hier teile die Ukraine die Befürchtungen baltischer Staaten.

12.000 oder 100.000 Soldaten?
Nach Angaben aus Moskau und Minsk nehmen rund 12.700 Soldaten teil. Westliche Experten und Regierungen gehen aber von rund 100.000 Beteiligten aus. Sie vermuten, dass Russland mit der Angabe kleinerer Zahlen eine obligatorische internationale Beobachtung umgehen will. Das russische Außenministerium wies die westliche Kritik als künstlich aufgebauschte Hysterie zurück. Diese habe zum Ziel, dem Steuerzahler gegenüber die militärische Aufrüstung in Polen und im Baltikum zu rechtfertigen, meinte Sprecherin Maria Sacharowa.

Wladimir Putin hat übrigens für Montag einen demonstrativen Truppenbesuch bei den "Sapad"-Teilnehmern angekündigt.

Michaela Braune
Redakteurin
Michaela Braune
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