Fr, 20. Oktober 2017

"Sind enttäuscht"

14.09.2017 19:08

Erdogan-Minister: „Wir wollen weiterhin in die EU“

Die türkische Regierung wirft Deutschland und der EU-Kommission vor, das Land in historisch schwieriger Lage im Stich zu lassen. "Wir sind in der Tat enttäuscht von (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und einigen anderen in der EU", sagte der türkische Europaminister Ömer Celik am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

"In einer der schwierigsten Zeiten in unserer Geschichte wurden wir von unseren Freunden und Verbündeten im Stich gelassen", sagte Celik. Auf die Frage, ob sein Land sich verraten fühle, antwortete der Minister mit "Ja".

Celik reagierte auf die jüngste Kehrtwende in der deutschen Türkei-Politik. Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten sich in ihrem TV-Wahlduell für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen und entsprechende Initiativen bei den EU-Partnern angekündigt. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf "absehbare Zeit" ausgeschlossen.

Deutsche Staatsbürger im Visier der Behörden
Hintergrund der Äußerungen ist das zunehmend repressive Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition seit dem Putschversuch vor gut einem Jahr. Seit einigen Wochen geraten auch immer mehr deutsche Staatsbürger ins Visier der türkischen Behörden. Zahlreiche Bundesbürger sitzen unter dem Vorwurf der Komplizenschaft mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in türkischer Haft. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Celik warf Türkei-Kritikern wie Merkel vor, durch die Konfrontation mit der Türkei von eigenen Problemen ablenken zu wollen. "Die EU hat echte Probleme - wir wissen nicht, wie der Brexit sich auswirken wird, sie kriegen die illegale Migration nicht unter Kontrolle, es gibt Schwächen in der europäischen Terrorismus-Abwehr und es gibt dringenden Reformbedarf", sagte der konservative Politiker: "Aber sie schieben das alles beiseite und schüren die Gegensätze mit der Türkei, um ihre vitalen internen Probleme zu vertuschen."

"Sind gerne bereit, nach Lösungen zu suchen"
Celik plädierte trotz seiner scharfen Kritik für eine Fortsetzung des Dialogs mit Europa und schlug ein Gipfeltreffen vor. "Wir haben unser Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft nicht aufgegeben. Wir sind gerne bereit, nach Lösungen zu suchen, um uns nach vorne zu bewegen", sagte Celik.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden im Oktober auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Türkei beraten. Merkel hatte angekündigt, bei dem Treffen über eine Aussetzung oder einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen diskutieren zu wollen, ein Treffen der EU-Außenminister hatte vor Kurzem aber kaum Unterstützung für die deutsche Position erbracht. Auch Frankreich tritt hier auf die Bremse, Österreich ist dagegen auf Merkel-Linie.

Kurz als "Symbol rassistischer Politik"
Celik hatte im August Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beschuldigt, "ein Symbol einer flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Politik" zu sein. Zugleich hatte Celik in einer Reihe von scharfen Mitteilungen auf Twitter dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, wie ein "Rassist" und "Rechtsextremer" und damit wie Kurz zu reden.

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