Immigranten-Schutz

Trump dementiert “Dreamer”-Deal mit Demokraten

(Bild: AP)

US-Präsident Donald Trump hat der Darstellung der Demokraten widersprochen, wonach sich beide Seiten auf ein Schutzprogramm für junge Migranten geeinigt hätten. "Es gab letzte Nacht keinen Deal", schrieb Trump Donnerstagfrüh auf Twitter. Die Demokraten hatten zuvor verkündet, sie hätten sich in einem Gespräch mit Trump darauf geeinigt, das sogenannte DACA-Programm rasch in einem Gesetz zu verankern.

Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen "massiven Grenzschutz" einigen, dementierte Trump eine Vereinbarung.

Schutzstatus für "Dreamers" erregt die Gemüter
Das DACA-Programm gewährt Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, einen vorläufigen Schutzstatus. Es bewahrt die auch "Dreamers" Genannten vor der Ausweisung und gibt ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein und forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten Donnerstagfrüh nach dem nächtlichen Gespräch mit Trump erklärt: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von DACA rasch in einem Gesetz zu verankern und auch an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer zu Mexiko ausschließt und das für beide Seiten akzeptabel ist."

Auch kein Verzicht auf Mauer an Grenze zu Mexiko
Auch letztgenannten Punkt dementierte das Weißen Haus: Der Präsident habe zwar ein "sehr konstruktives Gespräch" mit Pelosi und Schumer gehabt, doch ein Verzicht auf die Mauer sei "sicherlich nicht vereinbart worden", sagte Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders. Der Wall an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen des Republikaners gewesen.