Der nächste Akt im Polit-Theater um die Anti-Terror-Mauer vor dem Kanzleramt: Jetzt will auch der Bundesrechnungshof etwas mehr Klarheit darüber, wie Wiens Innenstadt vor Terrorangriffen geschützt wird. Die Experten sollen auch eine der wichtigsten Fragen prüfen: Warum wird zwar Österreichs Politikspitze geschützt - aber nicht die Bevölkerung in Wiens Einkaufsstraßen?
Die Causa Anti-Terror-Mauer passe gut in den aktuell festgelegten Arbeitsschwerpunkt "Bürgernutzen" des Bundesrechnungshofs, sagt RH-Kommunikationschef Christian Neuwirth im Gespräch mit der "Krone": "Ja, es wird in den Vorgängen um die Baumaßnahmen auf dem Ballhausplatz ermittelt, vor allem was den Entscheidungsprozess, die geplanten Baukosten und auch die Abänderungskosten des Projekts betrifft."
Wollte Hofburg auf Mauer beharren?
Klar ist: Das neue Projekt kostet 488.000 Euro und soll am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag, fertiggestellt sein - wenn in der Hofburg der Bundespräsident traditionell zum Tag der offenen Tür lädt. Detail am Rande: Bei der Krisensitzung hochrangiger Mitarbeiter des Kanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsschutzes, der Stadt Wien und des Innenministeriums soll die Präsidentschaftskanzlei nur schwer davon zu überzeugen gewesen sein, von der Mauer abzurücken. Schließlich beugte sie sich aber doch und stimmte der Poller-Lösung zu.
Nun sind noch wichtige Fragen offen, auf die sich die Rechnungshof-Prüfer gute Antworten erwarten:
Antworten erst nächstes Jahr
Die Antworten aus den Ministerien und aus dem Magistrat werden erst 2018 vorliegen. Das fatale Signal der Politikspitze ist aber bereits vor der Wahl bei sehr vielen Österreichern angekommen.
Video: "Das Volk schützen, nicht die oberen Zehntausend"
Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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