Mo, 20. November 2017

Paukenschlag

13.09.2017 09:55

Jetzt prüft der Rechnungshof die „Bonzen-Mauer“

Wie die "Krone" am Mittwochvormittag erfuhr, wird der Rechnungshof die am Wiener Ballhausplatz geplant gewesene und mittlerweile gestoppte Anti-Terror-Mauer "angesichts der Aufregung um die Schutzbauten" prüfen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gab einen Bericht zum Thema "Planung von Sicherheitsinfrastruktur im öffentlichen Raum" in der Bundeshauptstadt in Auftrag. Starten soll die Prüfung im Herbst.

Wie Rechnungshofsprecher Christian Neuwirth ankündigte, sollen vor dem Hintergrund des Prüfungsschwerpunktes "Bürgernutzen" die Planungen für stark frequentierte öffentliche Bereiche - also Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen, Stadien etc. - durchleuchtet werden, darunter auch die Vorgänge rund um den wieder abgesagten Mauerbau am Ballhausplatz.

Der Bericht soll Klarheit sowohl über den genauen Entscheidungsprozess als auch über die Kosten des Projekts bringen. Bekannt ist nur der Anteil des Bundeskanzleramts in der Höhe von 325.000 Euro. Die dem ÖVP geführten Wirtschaftsministerium unterstehende Burghauptmannschaft nennt ihren Kostenanteil nicht - aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell heißt.

Das Bundeskanzleramt begrüßt die Prüfung durch den Rechnungshof, wie gegenüber der "Krone" betont wird: "Damit werden Transparenz und eine Objektivierung der Fakten sichergestellt. Gleichzeitig wird damit die Rolle des Innenministeriums in der Frage der Planung von Schutzmaßnahmen beleuchtet, inklusive jenen vor der Hofburg und dem Kanzleramt."

Protest von vielen Seiten gegen schlechtes Signal
Der Protest von vielen Seiten gegen dieses schlechte politische Signal - die Regierung bunkert sich ein, die Bevölkerung bleibt ungeschützt - hatte den Baustopp und eine Krisensitzung erzwungen. Nach einer mehrstündigen Sitzung hochrangiger Mitarbeiter des Kanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsschutzes, der Stadt Wien und des Innenministeriums am Montag war klar: Die Mauer-Idee ist Geschichte, die Sicherung des Kanzleramtes und der Hofburg erfolgt durch 15 zusätzliche Poller.

Video: "Das Volk schützen, nicht die oberen Zehntausend"

Die Kosten sollen durch die Poller-Variante aber "nicht besonders steigen, da das bereits für die Schutzmauer ausgehobene Fundament auch für die Poller verwendet werden kann", meinte ein Sprecher des Kanzleramtsministers gegenüber der "Krone".

krone.at-Umfrage: "Die Mauer war sinnlos"

Heike Reinthaller-Rindler
Chefin vom Dienst
Heike Reinthaller-Rindler
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