Mo, 18. Dezember 2017

Juncker fordert:

13.09.2017 10:46

"Jeder EU-Staat soll Euro und Schengen beitreten"

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer brisanten Forderung aufhorchen lassen: "Alle EU-Länder sollen dem Euro, dem Schengenraum und der Bankenunion angehören." Wenn die EU den Schutz der Außengrenzen verstärke, "müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengenraum öffnen", sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament.

In diesem Zusammenhang plädierte Juncker auch für die Schaffung des Amtes eines EU-Finanzministers. Mit dieser Aufgabe solle demnach der bisherige Wirtschaftskommissar betraut werden, er solle zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten.

"Reagieren nicht schnell genug bei Terror"
Die EU müsse auch stärker bei der Terrorbekämpfung werden, "wir reagieren nicht schnell genug", sagte Juncker. Der Kommissionschef will daher eine europäische Aufklärungseinheit schaffen, die sicherstellt, dass Daten zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten ausgetauscht werden. Auch die im Aufbau befindliche Europäische Staatsanwaltschaft soll mit der Verfolgung von Terrorismus betraut werden, sagte Juncker.

Juncker ging indirekt auch auf den Streit über die Flüchtlingsquoten und über das jüngste diesbezügliche EuGH-Urteil ein. Urteile des Europäischen Gerichtshofes seien in allen Fällen zu respektieren, sagte Juncker. Das nicht zu tun, hieße, die Bürger ihrer Grundrechte zu berauben. "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht."

"Nur 36 Prozent der Migranten ohne Asyl abgeschoben"
Bezüglich der illegalen Migration in die EU meinte der Luxemburger, dass die EU hier ihre "Maßnahmen aufstocken" müsse. Schließlich seien nur 36 Prozent aller Migranten ohne Anspruch auf Asyl wieder in ihre Heimatländer oder in sichere Drittstaaten zurückgeführt worden. In Hinblick auf die Migrationsströme aus Afrika sagte der EU-Kommissionschef, der Afrika-Treuhandfonds der EU im Umfang von 2,7 Milliarden Euro biete gute Beschäftigungsmöglichkeiten, doch stoße er an seine Grenzen, da die EU-Staaten insgesamt nur 150 Millionen Euro beigesteuert hätten.

Die EU-Kommission arbeite auch an der Öffnung legaler Migrationswege, sagte Juncker. Die illegale Migration werde nur aufhören, wenn es eine Alternative zu der gefährlichen Reise nach Europa gebe. Die EU-Kommission wolle konkret Vorschläge erarbeiten, wie Migranten Zugang zur europäischen Arbeitsgenehmigung (Bluecard) erhalten.

"Europa hat wieder Wind in den Segeln"
Generell zeigte sich Juncker optimistisch zur Zukunft Europas. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", sagte er. Es biete sich das Fenster einer Chance.

Zu seiner eigenen Zukunft merkte der 62-Jährige an, dass er bei der nächsten Europawahl im Mai 2019 nicht mehr als Kandidat antreten werde. Wenn es nach ihm ginge, sollte nach der nächsten Wahl nur noch ein Präsident an der Spitze der Union stehen. Ein einziger Präsident würde die EU und die Bürger besser widerspiegeln. Seine "Vision" wollte Juncker jedoch nicht als Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk verstanden wissen.

Brexit: "Müssen Willen des britischen Volkes respektieren"
Den Austritt Großbritanniens, der ebenfalls 2019 vollzogen werden soll, bezeichnete Juncker als "tragischen und traurigen Moment". Die EU müsse aber den Willen des britischen Volkes respektieren. Außerdem sei "Brexit nicht alles, nicht die Zukunft Europas".

Juncker an Erdogan: "Lassen Sie unsere Journalisten frei!"
Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss der EU-Kommissionschef "auf absehbare Zeit" aus. "Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union", sagte Juncker. An die Regierung in Ankara appellierte er: "Lassen Sie unsere Journalisten frei - und nicht nur unsere. Hören Sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Nazis und Faschisten zu beschimpfen."

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Redaktion
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