Mo, 20. November 2017

Mauer-Baustopp

07.09.2017 15:25

Sobotka: „Hätte man früher auch haben können“

Nachdem Bundeskanzler Christian Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (beide SPÖ) einen Baustopp für die umstrittene 80 Zentimeter hohe Betonmauer vor dem Bundeskanzleramt verfügt hatten, meldet sich nun Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Wort. Er sieht in dem Baustopp eine Posse, "da man eine saubere Lösung auch früher hätte haben können". Stadt Wien und Kanzleramt müssten sich fragen, wie viel Steuergeld vernichtet wurde.

So habe schließlich der Kanzler ein neues Sicherheitskonzept für das Regierungsviertel und neuralgische Punkte gefordert, betonte der Innenminister. "Wir stellen dem Kanzler aber gerne nochmals die ursprünglichen Pläne des Innenministeriums für ein Sicherheitskonzept zum Regierungsviertel zur Verfügung. Unser Vorschlag war immer eine Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern. Es waren das Bundeskanzleramt und die Stadt Wien, die eine Mauer haben wollten. Auch der endgültige Auftrag zum Bau der Mauer kam ja aus dem Bundeskanzleramt", so Sobotka.

"Was das Sicherheitskonzept für öffentliche Plätze in Wien betrifft, so gibt es auch hier schon seit geraumer Zeit konkrete Vorschläge der zuständigen Landespolizeidirektion. Dass ich hier lieber heute als morgen eine Umsetzung sehen würde, steht wohl außer Zweifel. Die letzte Entscheidung liegt aber bei der Stadt Wien. Als Sicherheitsbehörde können wir lediglich unsere Expertise anbieten", erklärte der Innenminister weiter.

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