So, 17. Dezember 2017

krone.tv-Talk

06.09.2017 16:52

Stenzel: Guter Grenzschutz statt Mauer

In der Wiener Innenstadt wird aktuell eine Mauer vor dem Kanzleramt errichtet - das Thema schlägt hohe Wellen, viele krone.at-Leser fordern einen Baustopp. Die ehemalige City-Chefin Ursula Stenzel hat sich nun in der Causa erstmals gegenüber krone.tv zu Wort gemeldet. Auch sie ärgert sich über den Bau und die Vorgangsweise, wie er zustande kam. "Eine stadtbildnerische Katastrophe und sicherheitspolitische Scheinmaßnahme", kommentiert die FPÖ-Stadträtin im Gespräch mit Interviewer Gerhard Koller das Megaprojekt und wünscht sich stattdessen einen besseren Grenzschutz.

Stenzel ärgert sich nicht nur darüber, dass keine Altstadt-konforme Lösung gefunden worden sei, sondern auch über die fehlende Information. "Bei der Ausschreibung des Projekts wurden alle umgangen, die nur zu umgehen waren", sagte sie am Dienstag im "Krone"-Newsroom. Das Projekt sei lediglich Gegenstand in einer Bauverhandlung gewesen. "Da wurden alle Sicherheitsmaßnahmen ausgeklammert", so die FPÖ-Politikerin.

"Man hat hier ganz camoufliert gearbeitet"
Stenzel hielt fest, dass sich freiheitlichen Mandataren zufolge der gesamte Erste Bezirk gegen die Mauer ausgesprochen habe - "aber natürlich nicht gegen die Sanierung", um den Oberflächenbelag und den Unterbau zu erneuern. "Man hat hier ganz camoufliert gearbeitet", so Stenzel.

Wenn man für Sicherheit sorgen wolle, "dann nicht nur für die Spitzen der Regierung und des Staates, sondern für die Leute", führt sie im Interview aus. Durch eine Fußgängerzone könne jeder weiterhin ungehindert mit einem Lkw fahren - "da haben wir keine Poller, keine Barrieren", kritisiert Stenzel. Obwohl sie sich das nicht wünsche, betont sie: "Wenn man wirklich Sicherheitsmaßnahmen träfe, dann müsste man ja wieder eine Stadtmauer aufziehen."

"Wirklich guter Grenzschutz" statt Mauer
Sie plädiert dafür, fernab von Wien anzusetzen: "Der beste Schutz wäre gewesen, nicht alle unkontrolliert reisen zu lassen, wie das 2015 passiert ist." Das Wichtigste sei nach wie vor "ein wirklich guter Grenzschutz" mit Unterstützung des Bundesheeres - "das nicht dafür da ist, um Gulaschkanonen zur Verfügung zu stellen und Zelte aufzustellen". Hier vermisse sie konkrete Maßnahmen. Die Mauer sei dagegen kein gutes Signal, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen: "Da fühlen sich die Bürger verhöhnt!", führt die Ex-City-Chefin aus.

Jenen Maßnahmen, die zum Schutz des Rathausplatzes bei Veranstaltungen gesetzt werden, kann sie nur wenig abgewinnen: "Ich komme mir manchmal vor wie im Zoo beim Vorbeigehen", schildert Stenzel. "Die unbescholtenen Bürger werden angehalten wie im Zoo" - hier müsse man andere Methoden anwenden.

So ein Projekt kurz vor der Nationalratswahl durchzuziehen, hält sie für eine falsche politische Taktik. "Ich will hier Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) keine üble Absicht unterstellen, aber die Rezeption ist auf jeden Fall eine negative. Die hohen Herren werden geschützt und das einfache Volk ist dem ausgeliefert", fordert Stenzel einmal mehr "gute Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzschutz". Österreich und die EU hätten hier versagt, stattdessen habe das Team um ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Willkommenskultur gefördert.

Kein Zurück mehr bei Großprojekt
Eine Möglichkeit, das umstrittene Bauprojekt in diesem Stadium noch abzuwehren, sieht Stenzel nicht: "Ich glaube, das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen. Es wird gebuddelt und es wird gemacht." Die Bezirksvertretung sei zu schwach, daher sei der Anteil von 60 Prozent, den der Bezirk für die Anti-Terror-Mauer zahlen muss, auch so hoch. Die Stadt müsse lediglich für 40 Prozent der Kosten aufkommen. "Es sollte umgekehrt sein, meiner Meinung nach. Aber da der Herr (Bezirksvorsteher Markus, Anm.) Figl ÖVP ist und ein Freund von Kurz, erwarte ich mir nicht, dass er den Herrn Sobotka angreift", so Stenzel.

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