Di, 21. November 2017

ORF-“Sommergespräch“

28.08.2017 22:37

Kurz: „Wir hauen nicht auf den Gegner hin“

"Die Veränderung in der ÖVP war notwendig", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagabend im ORF-"Sommergespräch". Offen ließ er künftige Koalitionsvarianten, im Wahlkampf wolle er die politische Konkurrenz "nicht angreifen". Kurz: "Ich gebe die Linie vor, aber wir mauscheln nicht und wir hauen nicht auf den Gegner hin." Zudem pochte der ÖVP-Chef auf eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Umgesetzt werden soll diese etwa mittels Reduzierung der Förderungen.

Kurz verteidigte gegenüber Moderator Tarek Leitner abermals seinen Entschluss, in Neuwahlen gegangen zu sein und nicht als Vizekanzler die Koalition mit der SPÖ fortgeführt zu haben. "Ich habe jahrelang Minimalkompromisse und dieses gegenseitige Nicht-Gönnen eines Erfolges erlebt. Dafür war ich nicht", sagte Kurz. Medial hätte es ohnehin schon davor einen Dauerwahlkampf gegeben.

Rot-Schwarze-Koalition: "Habe gesehen, was falsch lief"
Kurz gab an, dass auch er selbst vom Rücktritt seines Vorgängers an der Parteispitze, Reinhold Mitterlehner, überrascht worden sei. Mit der nun neuen Parteifarbe im Wahlkampf, türkis, habe er schon vor dem Mitterlehner-Rücktritt gearbeitet, meinte der Außenminister. Dass er harte Bedingungen für die Übernahme der Obmannschaft gestellt habe, rühre daher, dass er bereits lange miterlebt habe, wie es Parteichefs ergehe. Er habe gesehen, was falsch lief, und dies nicht hingenommen. Verantwortung wollte er daher nur unter seinen Bedingungen übernehmen: "Das war hart und viel Veränderung auf einmal", bedankte sich Kurz für das Vertrauen seiner Partei.

Offen ließ Kurz auch die künftige Koalitionsvariante. Jetzt müsse der Wähler entscheiden, wen er stärken will, dann entscheide sich, welche Koalitionen möglich sind. Als er die Partei übernommen habe, sei ihm jedenfalls klar gewesen, dass er unter Rot-Schwarz nicht einen weiteren Neuanfang starten wollte: "Der Glaube war nicht da."

"Ziel ist es, 14 Milliarden Euro einzusparen"
Kurz drängte auf eine Senkung der Steuern- und Abgabenquote von derzeit rund 43 auf unter 40 Prozent. Umgesetzt werden soll diese Steuersenkung von zwölf bis 14 Milliarden Euro einerseits durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum, andererseits soll sichergestellt sein, dass die Ausgaben nicht die Inflation übersteigen. Drittens gelte es, Förderungen zu kürzen, denn: "Wir fördern in Österreich fast alles." Der Politik fehle dabei der Überblick. "Ziel ist es, das bis Ende der Legislaturperiode zu schaffen, am Ende müssen wir auf eine Summe von zwölf bis 14 Milliarden Euro kommen." Nötig sei etwa auch eine Reduzierung der "Flüchtlingsströme" sowie der "Zuwanderung in das Sozialsystem". Bei dem Thema Gegenfinanzierung gerieten Leitner und Kurz etwas aneinander, denn der Moderator vermisste hier konkrete Aussagen.

Kurz will Arbeiter und Angestellte gleichstellen
Die Strategie, das Wahlprogramm Stück für Stück zu präsentieren, verteidigte Kurz. Man habe sich bewusst dafür entschieden, die Inhalte in drei Teilen vorzustellen, damit nicht einzelne Themen groß berichtet werden und andere untergehen. Die "Krone" hat schon in den letzten Tagen über Teile von Kurz' Programm berichtet. Ein Kapitel trägt den Titel "Neue Gerechtigkeit". Darin geht es vor allem um die Themen Löhne, Steuern, Gesundheitssystem und Mindestsicherung. Im Rahmen des Forum Alpbach wurden erstmals konkrete Details des Programms bekannt: Kurz will Arbeiter und Angestellte gleichstellen und einen neuen, gemeinsamen Arbeitnehmerbegriff schaffen. Außerdem will er durch die Einführung "digitaler Betriebsstätten" Steuerflucht von Konzernen wie Facebook, Google und Co verhindern.

"Alle Spenden werden auf der Homepage veröffentlicht"
Was die Wahlkampffinanzierung betrifft, stehe Kurz zu den derzeitigen Regelungen, er zeigte sich aber auch offen für etwaige Änderungen. "Das Problem ist, dass die Regeln von vielen nicht eingehalten werden", betonte er. Kurz verwies darauf, dass bei der ÖVP nun alle Spenden auf der Homepage veröffentlicht werden. Ab dem Wert von 3500 Euro gebe es keine anonymen Spenden: "Ich lehne ab, wenn das nicht gemacht wird", etwa wenn versucht werde, etwas über Vereinskonstruktionen zu verschleiern, erlaubte er sich eine Spitze in Richtung SPÖ - dies wäre "unehrlich".

Dass die ÖVP 2013 das Wahlkampfbudget am stärksten überzogen hat, sei korrekt, räumte Kurz ein, die Partei habe dafür auch Strafe gezahlt. Großspenden verteidigte Kurz, solange sie transparent sind: "Sobald man Spenden transparent macht, ist das ein Zeichen dafür, dass man nichts zu verbergen hat." Über eine Spendenobergrenze könne man gerne sprechen. Kurz meinte weiters, er könnte auch mit weniger Geld für die Parteien leben, denn die aktuelle Parteienförderung sei extrem hoch.

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Redaktion
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