Mi, 22. November 2017

Drozda zu Kurz-Plan:

28.08.2017 16:50

„Gut, dass ÖVP nun auf Linie der SPÖ einschwenkt“

Rasch reagiert hat Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) auf die in der "Krone" veröffentlichten Pläne von ÖVP-Chef und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, die Arbeiter und Angestellten rechtlich gleichzustellen. Drozda sagt, es sei "gut, dass die ÖVP auf die soziale Linie der SPÖ einschwenkt". Er will eine rasche Umsetzung der Vorschläge noch vor den Wahlen.

Die jetzt von der ÖVP eingebrachten Vorschläge, die Arbeiter und Angestellten gleichzustellen, habe die SPÖ in der Vergangenheit mehrfach eingefordert. "Wir sind in dieser wichtigen arbeits- und sozialrechtlichen Reform bis dato jedoch immer am Widerstand der ÖVP gescheitert", sagt Kanzleramtsminister Thomas Drozda am Montag zur "Krone". Umso mehr begrüße er, dass die ÖVP nun "in diesen sozialen Fragen auf die Linie der SPÖ eingeht", ergänzt Drozda.

Drozda will Änderungen noch vor Wahl
Konkret könnten die rechtlichen Änderungen schon in der Parlamentssitzung am 20. September fixiert werden, erklärt der Kanzleramtsminister. Er will gemeinsam mit der ÖVP daher noch vor den Wahlen folgende offenen Punkte umsetzen:

  • Generelle Kündigungsfrist von einem Monat für alle (bei Arbeitern können derzeit Kündigungsfristen von bis zu unter 14 Tagen vereinbart werden).
  • Sonderurlaub für alle gleich regeln. Also Urlaubsanspruch auch für Arbeiter, wenn etwa die Schule der Kinder gesperrt ist.
  • Unter dem Titel "Fairness bei Krankheit" drängt Drozda in der Frage der Entgeltfortzahlung im Falle von Wiedererkrankungen auf die Gleichstellung der Arbeiter mit Angestellten.

Entgeltfortzahlungen für Angestellte
Drozda geht in seinen Vorschlägen allerdings noch weiter als ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Der Kanzleramtsminister erwartet zusätzlich Entgeltfortzahlungen für Mitarbeiter in Kleinbetrieben. Weil das für Kleinunternehmer oft existenzbedrohend ist, soll die AUVA diese Leistung zu 100 Prozent übernehmen. Und auch auf Krankengeld sollen Kleinunternehmer in Zukunft bereits nach dem vierten Tag Anspruch haben - und nicht erst ab dem 43. Tag wie derzeit.

Diese Vorschläge von Kanzleramtsminister Drozda erreichen die "Krone" in Alpbach, wo gestern Nachmittag auch Bundeskanzler Christian Kern eingetroffen ist, um über "grüne Innovation" zu diskutieren. Zuvor ließ sich Kern auf einer Österreich-Tour mit einem Pilz-Korb fotografieren.

Claus Pándi, Kronen Zeitung aus Alpbach

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