Fr, 25. Mai 2018

"Neue Gerechtigkeit"

26.08.2017 07:14

Kurz: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein"

Es wird wohl eine Inszenierung in Bausch und Bogen, wenn Sebastian Kurz Anfang September sein Wahlprogramm vorstellen wird. Der ÖVP-Plan umfasst 250 Seiten, unterteilt in drei Kapitel. Einer der Schwerpunkte heißt "Neue Gerechtigkeit" - von Steuern und Löhnen über das Gesundheitssystem bis zur Mindestsicherung.

Er höre immer wieder, dass die Menschen sich nichts mehr aufbauen, kein Eigentum mehr schaffen könnten, so Sebastian Kurz. "Was wir den Steuerzahlern antun, grenzt teilweise an Ausbeutung. Ein Automechaniker muss zehn Stunden arbeiten, damit er sich eine Stunde eines Installateurs leisten kann", sagt der ÖVP-Chef, der nun schon einmal die Eckpunkte seines Programms skizziert.

Gegen amerikanische Zustände in der Medizin
So prangert er im Gesundheitssystem "amerikanische Zustände, die wir so nicht wollen", an. Bei der Mindestsicherung sei der Anreiz, arbeiten zu gehen, zu gering, sagt Kurz. Sein Gerechtigkeitskapitel überschreibt er mit simplen Prinzipien: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein." Oder: "Wer Leistung beziehen will, muss zuerst Leistung erbringen." Und: "Wem Leistung zusteht, der soll sie bekommen."

Kurz für die dritte Piste in Schwechat
Das Kapitel Wirtschaftsstandort enthält Vorschläge zur Deregulierung und zur Ankurbelung des Wachstums. Ganz klar spricht sich Kurz etwa für die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus.

Der dritte Themenbereich heißt Sicherheit und Migration. Ein Kapitel, mit dem Kurz bisher gut punkten und vor allem der FPÖ Stimmen wegnehmen konnte.

Bedeckt hält sich Kurz weiterhin zu möglichen Koalitionsvarianten oder dazu, ob er  zu wechselnden Mehrheiten bereit wäre. "Unser Ziel, sollten wir gewinnen, ist, ein Maximum an Veränderung auf den Boden zu bringen", so Kurz.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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