Mi, 22. November 2017

Neuer Streit mit EU

25.08.2017 06:48

Bayern: „Grenzkontrollen zu Österreich verlängern“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gefordert. Solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, "kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten", sagte er. Die EU-Kommission hatte Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern im Mai erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November beizubehalten. Gleichzeitig hieß es, dies sei "das letzte Mal".

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Donnerstag, Grenzkontrollen seien nicht die einzige Möglichkeit, um für Sicherheit zu sorgen. Betroffene Länder könnten zum Beispiel verstärkt Polizeikontrollen an den wichtigen Transportstrecken im Grenzgebiet durchführen.

EU: "Grenzkontrollen nur bei ernsthaften Bedrohungen"
Die Brüsseler Behörde halte daher an einem Auslaufen der im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen im November fest. Kontrollen seien im eigentlich reisefreien Schengenraum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Voraussetzung sei die Feststellung auf EU-Ebene, dass es eine "ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" gibt. Die aktuelle Verlängerung sei laut EU nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzte mögliche.

Seehofer vs. EU: "Wenig Bezug zu den Befindlichkeiten der Bürger"
Seehofer sagte dazu, dies sei "jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel". Dies zeige, "wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der vergangenen Woche gesagt, er erwarte, dass die EU-Kommission das Aussetzen der Schengen-Reisefreiheit über den November hinaus abermals um sechs Monate verlängere.

"Migranten notfalls nach Österreich zurückschicken"
Seehofer hatte am Mittwoch zudem bekannt gegeben, eine Obergrenze für Flüchtlinge notfalls mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen - auch nach Österreich - durchzusetzen. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt - und dann machen Sie die Tore auf", sagte er. Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen wirksam zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen.

Sobotka: "Aufhebung nur bei Schutz der Außengrenzen vertretbar"
Für Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist die Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums nur bei einem "angemessenen" Schutz der Außengrenzen Europas vertretbar. Solange dies nicht gelinge, führe kein Weg an "nationalen Maßnahmen vorbei", ließ er am Donnerstag in einer Aussendung wissen. Eine "gesamteuropäische Lösung in der Grenzschutzfrage" sehe er "bisher nicht".

Grenzkontrollen im September 2015 eingeführt
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengenland Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten bewegen.

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