Mi, 22. November 2017

Aus Italien

24.08.2017 17:47

Erste Relocation-Flüchtlinge in Ö eingetroffen

Nach langem Hin und Her und den Bemühungen nach einer Verschiebung hatte die Regierung in Wien im April ihre Bereitschaft signalisiert, 50 Flüchtlinge aus Italien im Rahmen des Relocation-Programms der EU aufzunehmen. Nun sind am Donnerstag die ersten 15 jungen Migranten in Österreich eingetroffen.

Wie die "Presse" berichtet, sind die 14 jungen Erwachsenen und ein Neugeborenes aus Eritrea und Syrien um 10.30 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat gelandet. Weitere 35 Personen sollen demnächst folgen. Die Neuankömmlinge wurden bereits ins Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen gebracht. Sie haben alle eine sehr hohe Bleibewahrscheinlichkeit.

Kern sieht Verhandlungsspielraum bei weiteren Aufnahmen
Das EU-Umverteilungsprogramm verpflichtet Österreich, insgesamt 1953 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Bereits die erste Tranche führte zwischen Rom und Wien zu einigen Verstimmungen, als sich Bundeskanzler Christian Kern weigerte, die Flüchtlinge zu übernehmen und Brüssel um einen Aufschub bat. Dies wurde aber von der EU-Kommission untersagt. Letztlich lenkte Kern ein. Punkto Aufnahme der insgesamt knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bis Herbst 2017 sieht der Kanzler aber Verhandlungsbedarf.

Gegen die osteuropäischen Quotenverweigerer Polen, Ungarn und Tschechien laufen derzeit Vertragsverletzungsverfahren. Der nächste Schritt wäre eine Klage der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof. Bekommt Brüssel recht, drohen den Ländern empfindliche Geldstrafen. Dennoch denkt man in den Visegrad-Staaten nicht daran, nachzugeben.

Polen verweigert aus Sicherheitsgründen Aufnahme
Polens Regierung sieht sich bei ihrer Abwehrhaltung, die sie mit Sicherheitsbedenken begründet, im Recht. Die nationale Sicherheit liege in der alleinigen Verantwortung eines jeden Mitgliedsstaates, so Innenminister Mariusz Blaszczak. "Paris, Stockholm, Brüssel, Berlin, Manchester, Barcelona. Wie viele weitere europäische Städte müssen Terroristen angreifen, damit die Europäische Union aufwacht?", fragte Blaszczak.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Ein zweiter Beschluss zur Umverteilung weiterer Flüchtlinge ergibt eine Gesamtzahl von bis zu 160.000 Menschen.

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Redaktion
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