Mi, 22. November 2017

Nach Verzögerungen

24.08.2017 07:25

Jetzt aber wirklich: Heer kontrolliert am Brenner

Die rechtliche Grundlage für den Bundesheer-Einsatz am Brenner zur Unterstützung der Polizei wurde bereits in der Vorwoche fixiert, seit Mittwochabend kontrollieren die rund 70 Soldaten nun auch offiziell an der Grenze zu Italien. Und zwar vorerst an der Mautstelle Schönberg und am Bahnhof Matrei. Mit Unterstützung des Heeres sollen unter anderem die Güterzüge auf sich versteckende Flüchtlinge untersucht werden.

"Das Bundesheer hat im Prinzip dieselben Befugnisse wie die Polizei. Dazu gehören etwa das Anhalterecht, die Feststellung der Identität und Festnahmen", sagte Manfred Dummer von der Landespolizeidirektion Tirol am Freitagmorgen in einem Ö3-Interview.

Kontrolle der Güterzüge, Streifentätigkeit auf Autobahn
Das Bundesheer werde die Exekutive auch bei der Streifentätigkeit auf der Autobahn und den Bundesstraßen unterstützen. Die Soldaten sollen zunächst gemeinsam mit den Polizisten unterwegs sein. "Es kann aber auch sein, dass eine Bundesheer-Patrouille alleine unterwegs ist", meinte Landespolizeidirektor Helmut Tomac in der Vorwoche. Am Brenner werde es aber weder Panzer geben, noch würden Soldaten dort aufmarschieren, erklärte Tomac.

Die Lage am Brenner sei zwar stabil, doch im Juli habe es einen hohen Anstieg der Aufgriffe bei Güterzügen gegeben, so Tomac. Mithilfe des Bundesheeres sollen nun sowohl die Intensität als auch die Qualität der Kontrollen erhöht werden. Da am Brenner die Schengen-Bestimmungen nicht ausgesetzt sind, gebe es in Tirol nur die Möglichkeit von Kontrollen im Hinterland und Schleierfahndungen.

Derzeit werden bis zu 1000 Flüchtlinge pro Monat aufgegriffen
"Es gilt nicht nur, illegaler Migration vorzubeugen, sondern vor allem Menschenleben zu retten", sagte der Landespolizeidirektor und erinnerte dabei an die beiden Todesopfer auf einem Güterzug im vergangenen Jahr. Als Wahlkampfgetöse wollte Tomac den Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht verstehen - es gebe mehrere "ausschlaggebende Momente", weshalb gerade jetzt eine Intensivierung der Kontrollen nötig sei. Derzeit würden rund 700 bis 1000 Flüchtlinge pro Monat in Tirol aufgegriffen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte den Einsatz des Bundesheeres. "Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren", erklärte Platter angesichts der vermehrten Aufgriffe von Flüchtlingen in Güterzügen. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden", so Platter.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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