Mi, 22. November 2017

„Nicht Tore auf“

23.08.2017 15:21

Seehofer will Migranten zu uns zurückschicken

CSU-Chef Horst Seehofer will eine Obergrenze für Flüchtlinge notfalls mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchsetzen. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das wiederholt - und dann machen Sie die Tore auf", sagte der bayrische Ministerpräsident.

Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen, sagte Seehofer am Mittwoch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Mit Blick auf die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich eine Situation wie 2015, als 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen dürfe, machte Seehofer deutlich: "Ich lege da größten Wert darauf, dass dies so vollzogen wird."

Maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr?
Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm für die Bundestagswahl, dem sogenannten Bayernplan, die Einführung einer starren Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Merkel lehnt eine Festlegung einer Obergrenze ab. Im gemeinsamen Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl ist dieser Punkt daher nicht enthalten. Vor Monaten hatte Seehofer den Punkt gar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der CSU gemacht, seither will er diese Forderung aber nicht erneut wiederholen.

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