Mi, 22. November 2017

Erdogans Minister:

23.08.2017 14:10

„Kurz ist ein Symbol rassistischer Politik“

Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Österreich auf politischer Ebene reißen nicht ab. Nachdem Außenminister Sebastian Kurz dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan "diktatorische Züge" vorgeworfen hatte, holte nun der türkische Europaminister Ömer Celik zum Gegenschlag aus: Er beschuldigte den ÖVP-Chef, ein "Symbol einer flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Politik" zu sein.

Zugleich warf Celik in einer Reihe von scharfen Mitteilungen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, wie ein "Rassist" und "Rechtsextremer" und damit wie Kurz zu reden.

Kurz kritisiert Erdogans Einmischung in deutschen Wahlkampf
Am Wochenende hatte Erdogan Gabriel mit den Worten angegriffen: "Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen!" Hintergrund war die Kritik Gabriels an Erdogans Empfehlung an die in Deutschland lebenden Türken, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen.

Auch Kurz kritisierte am Wochenende in der "Welt am Sonntag" die Einmischung Erdogans in den deutschen Wahlkampf und in die inneren Angelegenheiten von EU-Ländern scharf: "Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten - so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt - lehne ich ganz klar ab."

"EU-Beitritt der Türkei wird nicht stattfinden"
Mit Blick auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt betonte Kurz in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt": "Auch wenn Ankara bis zum Jahr 2023 einen EU-Beitritt anstrebt, wird das nicht stattfinden." Den Europäern sei bewusst, dass sich im Jahr 2023 die Gründung der Türkischen Republik zum 100. Mal jähre. "Aber man muss trotzdem klar festhalten: Das Land bewegt sich immer weiter von Europa weg, die wirtschaftlichen Auswirkungen wären für beide Seiten unkalkulierbar, und außerdem würde ein Beitritt die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern", fügte Kurz hinzu.

"Vertiefung der Zollunion unrealistisch"
Österreich unterstütze laut Kurz die Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara zurzeit ablehnt. "So wie derzeit in der Türkei die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte systematisch verletzt werden, ist eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei völlig unrealistisch." Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auf Landwirtschaftsprodukte, öffentliche Aufträge und Dienstleistungen auszuweiten. Ziel ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum.

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