Mo, 21. Mai 2018

Wegen Terrorgefahr

22.08.2017 09:05

ÖVP-Minister: "Sofort Nationaler Sicherheitsrat!"

Nach dem jüngsten Terror in Barcelona haben Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) am Dienstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragt. Dabei wollen die schwarzen Minister auch einmal mehr für ihr Sicherheitspaket werben. Einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gebe es "auf keinen Fall", wurde versichert.

Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sei notwendig, "um die allgemeine Sicherheitslage in Österreich angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Europa sowie entsprechende Maßnahmen zu thematisieren", hieß es. Konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag in Österreich gebe es derzeit zwar nicht, man spreche aber europaweit von einer "erhöhten Gefährdungslage".

Beratungsgremium der Regierung
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

"Nicht zusehen, wie islamistischer Terror um sich greift"
Es gehe darum, bereits getroffene und künftige Maßnahmen zu erörtern, erklärten Sobotka und Brandstetter in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die Politik kann nicht tatenlos zusehen, wie der islamistische Terrorismus in Europa um sich greift." Bei der Sicherheit dürfe man sich keine Versäumnisse leisten - "dabei darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern um gemeinsame staatspolitische Verantwortung", betonten die Minister.

Sicherheitspaket: "Eckpfeiler für moderne Polizeiarbeit"
Grundlage zur Bekämpfung des Terrorismus sei auch das Sicherheitspaket, dessen Begutachtung am Montag endete. Datenschützer warnen vor einem weitreichenden Eingriff in die Grundrechte, massive Vorbehalte gibt es auch seitens der Internet- und Telekom-Betreiber. Man werde die eingegangenen Stellungnahmen nützen, um mögliche Verbesserungen aufzugreifen - allerdings sind "generelle Eckpfeiler zur Sicherstellung einer zeitgemäßen und modernen Polizeiarbeit" dabei aus Sicht der ÖVP-Minister "unverrückbar".

Sobotka will "nichts unversucht lassen"
Brandstetter meinte, die Maßnahmen seien ausreichend diskutiert und "mangels ernst zu nehmender Alternativen reif für die Beschlussfassung". Sollte es von anderen Teilnehmern andere Vorschläge geben, werde man diese aber gerne aufgreifen und diskutieren. Auch Sobotka hofft auf überparteiliches Verständnis. "Auch wenn man einen Anschlag niemals ausschließen kann, so sollten wir doch alle an einem Strang ziehen, um unser Land bestmöglich vor drohenden Gefahren zu schützen." Man dürfe "nichts unversucht lassen", findet Sobotka.

Besprechen wollen die ÖVP-Minister im Sicherheitsrat auch das Thema illegale Migration. Seit letzter Woche gibt es ja Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich, auch mit Soldaten des Bundesheers. Auf der Tagesordnung sehen die Minister auch den Umgang mit sogenannten Gefährdern. Erst am Montag nahm Sobotka gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz an einer internationelen Anti-Terror-Übung auf der Donau teil.

Im Video: krone.tv bei der internationalen Anti-Terror-Übung

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