Mo, 21. Mai 2018

"Kritik ist haltlos"

19.08.2017 13:25

Überraschungsvisite des Ministers im Ziegelstadl

Einen spontanen, vor allem unangekündigten Besuch stattete am Freitag Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter den Justizwache-Beamten im Innsbrucker "Ziegelstadl" ab. Der Grund? Er wollte sich selbst ein Bild von den angeblichen Missständen machen, die die Gewerkschaft - wie berichtet - mehrmals kritisiert hat.

Da staunten die diensthabenden Justizwache-Beamten nicht schlecht, als am Vormittag plötzlich der Justizminister höchstpersönlich vor den Gefängnistoren stand. Die wiederaufkeimenden Unruhen innerhalb der Belegschaft und wohl auch die öffentliche Kritik an seiner Person, die einige Gewerkschafter im Zuge einer Pressekonferenz vor sechs Tagen geäußert haben, waren der Auslöser dafür, dass er direkt aus Wien anreiste.

Klärende, konstruktive Gespräche

"In solchen Fällen will ich mir ein ungeschminktes Bild von der Situation machen. Und genau aus diesem Grund komme ich auch ohne Vorankündigung", erklärt Brandstetter und ergänzt: "Zudem will ich mich nicht nur auf das verlassen, was mir gesetzlich weitgehend dienstfrei gestellte Interessensvertreter erzählen. Ich will mit jenen sprechen, die jeden Tag aufs Neue einen sehr harten und extrem fordernden Vollzeitjob absolvieren." Gesagt, getan: Brandstetter inspizierte mehrere Abteilungen, sah sich einen der anstaltsinternen Betriebe genauer an und führte klärende Gespräche. Über welche Missstände und Forderungen man sich dabei im Detail ausgetauscht hat, wollte er nicht verraten. Es ist jedoch naheliegend, dass zum Beispiel über die Aufnahme in das Sicherheitspolizeigesetz sowie über die Einführung der Schwerarbeiterregelung rege diskutiert wurde.

"Umsetzungen laufen"

Nach seiner angeblich 30-minütigen Besichtigung zog der Minister ein klares Fazit: "Ich unterstütze die dienstrechtlichen sowie sozialrechtlichen Verbesserungen für die Justizwache. Soweit das in unserem Zuständigkeitsbereich liegt, ist einiges bereits in Umsetzung beziehungsweise als Teil des Maßnahmenvollzugsgesetzes fix geplant. Insofern geht die Kritik der Interessensvertreter ins Leere und ist wohl auch durch Wahlkampfrhetorik bedingt." Auch hier hüllte sich Brandstetter in den Mantel des Schweigens und gab nicht preis, welche Punkte konkret umgesetzt werden. "Ich will den laufenden Gesprächen mit der Gewerkschaft nicht vorgreifen. Die Gesprächsbasis ist sehr gut", verdeutlichte er. Kommende Woche gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Heißt: Man muss weiterhin abwarten.

Jasmin Steiner, Kronen Zeitung

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