Mi, 18. Oktober 2017

Regeln im Wahlkampf

18.08.2017 16:14

Kanzler-Offensive: Kein „Dirty Campaigning“ mehr

Kanzler Christian Kern sucht - nach dem missglückten Wahlkampfstart und der Affäre rund um seinen entlassenen Berater Tal Silberstein - sein Heil in der Flucht nach vorn. Die SPÖ werde keine Spenden über 20.000 Euro mehr annehmen, sagte er am Freitag. Generell fordert Kern strengere Regeln für Wahlkampfspenden.

Als erste Reaktion distanziert sich die SPÖ vom Verein "Idee", der in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt hatte, da er zwar formal unabhängig ist, aber dennoch der Partei nahesteht. Weiters stellt Kanzler Kern klar, dass die SPÖ keine Spende über 20.000 Euro mehr annehmen werde. Es habe großzügige Angebote gegeben, so Kern. Von wem genau und in welcher Höhe, wollte er nicht sagen.

Nicht mehr RH, sondern "unabhängige Institution" soll prüfen
Die Wahlkampfkosten sind mit sieben Millionen Euro begrenzt. Kern fordert höhere Strafen bei einer Überschreitung - und zwar das Zehnfache des Betrags, der das Limit überschreitet. Außerdem solle es für solche Verstöße einen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch geben, so Kern. Dem Rechnungshof als Kontrollmechanismus vertraut der Kanzler nicht mehr, er verlangt eine "unabhängige Institution".

"Dirty Campaigning", dem Wahlkampf mit dem Schmutzkübel, erteilt Kern eine Absage. Als Zeichen dafür stellt er ein Internet-Politikportal, das von der SPÖ betrieben wird, aber nicht als solches erkennbar ist, ein.

Aber die Definition, was schmutzig ist und was nicht, ist in der SPÖ offenbar weit gefasst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler lästert über die Listenerstellung der ÖVP, über den "Schweigekandidaten Kurz", über eine "inhalts- und konzeptlose Kurz-ÖVP" sowie über eine "Miss Burgenland, eine Ex-Miss oder eine Weinkönigin" auf der Liste.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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