Di, 22. Mai 2018

Kontrollen gestartet

17.08.2017 23:20

Brenner-Einsatz angelaufen: 40 Illegale auf Zügen

Gut 40 Aufgriffe von Illegalen entlang der Brennerstrecke hat die Polizei alleine Donnerstagfrüh verzeichnet. Die Migranten hatten sich auf Güterzügen, teilweise auf den Ladeflächen der darauf verzurrten Lkws, versteckt. In diesem Licht erscheint der bereits laufende Assistenzeinsatz des Bundesheeres unabdingbar. Erste Maßnahmen seien laut Innenministerium bereits in Umsetzung, "Kontrollen sehr erfolgreich gestartet". Am späten Abend wurde der Einsatz mittels Ministerratsbeschlusses noch zusätzlich rechtlich abgesichert.

Mit zunehmender Frequenz war es in den vergangenen Wochen zu Aufgriffen von Flüchtlingen entlang der Brennerstrecke gekommen. Insbesondere Züge wurden von Illegalen als Transportmittel genutzt, um nach Österreich oder weiter nach Deutschland zu gelangen. Von der deutschen Bundespolizei wurden bei Güterzugskontrollen nahe dem Grenzübergang Kufstein 34 Migranten aufgegriffen. Sie hatten sich auf den Ladeflächen der Lastwagen versteckt, die per Güterwaggons via Brenner nach Deutschland befördert wurden. Zudem wurden von der Tiroler Exekutive zehn Personen auf einem weiteren Güterzug entdeckt und festgenommen.



Assistenzeinsatz "absolut gedeckt"
Der Einsatz sei aus Sicht des Innenministeriums jedenfalls "absolut gedeckt". Seit der Vorwoche habe es zudem "intensivierte Gespräche" mit dem Verteidigungsministerium zu den Schwerpunktkontrollen gegeben. Ob der Bedenken des Verteidigungsressorts, der Einsatz könnte durch den Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2015 nicht gedeckt sein, wurde am Donnerstag per Umlaufverfahren noch ein eigener Ministerratsbeschluss nachgeholt. Damit wird das Bundesheer bereits ab Freitag zu Schwerpunktkontrollen herangezogen.

Kontrollen laufen bereits
Die Maßnahmen seien auch bereits in Umsetzung und die Kontrollen wurden "sehr erfolgreich" gestartet, hieß es seitens des Innenministeriums. Darüber hinaus habe es erst am Mittwoch eine gemeinsame Medienkommunikation zu den Schwerpunktkontrollen durch Innen- und Verteidigungsministerium in Tirol gegeben.

"Unsere Soldaten stehen bereit"
Im Ressort von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte man die Bereitschaft zum Assistenzeinsatz, verwies aber auf die notwendige rechtliche Absicherung, die am Abend dann auch erfolgte.

Es handle sich bei der Unterstützung der Polizei bei sogenannten Ausgleichsmaßnahmen in Tirol um eine "wesentliche Erweiterung der Aufgaben". So ist etwa die Kontrolle von Güterzügen vorgesehen, begründet man im Verteidigungsressort das Begehr nach einem neuen Beschluss.

Einsatz im Osten geht weiter
Die Assistenzeinsätze in den anderen Bundesländern sind vom geplanten neuen Beschluss nicht betroffen. "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Osten Österreichs auf Basis des Ministerratsbeschlusses vom September 2015 wird selbstverständlich weitergeführt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

 krone.at
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