Mi, 23. Mai 2018

Rechte Gewalt in USA

17.08.2017 06:35

Ex-CIA-Chef: Trump eine "nationale Schande"

Der lasche Umgang von US-Präsident Donald Trump mit der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville stößt im In- und Ausland immer mehr auf Kritik. So hat sich der frühere CIA-Chef John Brennan in einem Brief an den US-Fernsehmoderator Wolf Blitzer mit harschen Worten über Trump beklagt. "Herrn Trumps Worte und die Einstellung, die sie repräsentieren, sind eine nationale Schande", schrieb Brennan in dem Brief, den der Nachrichtensender CNN auf seine Internetseite stellte.

Der 1948 in Augsburg geborene CNN-Moderator Blitzer hatte kurz zuvor in einer Sendung erwähnt, seine vier Großeltern seien während der Naziherrschaft ums Leben gekommen. Seine Eltern hatten das Nazi-Konzentrationslager Auschwitz überlebt. "Alle Amerikaner, die bei Vernunft sind, müssen seine hässlichen und gefährlichen Kommentare zurückweisen", schrieb Brennan. Ansonsten werde Trump der US-Gesellschaft und der Stellung des Landes in der Welt dauerhaften Schaden zufügen. "Mit seinen Worten setzt Herr Trump unsere nationale Sicherheit und unsere gemeinsame Zukunft einem großen Risiko aus."

Kritik an Trump aus allen politischen Lagern
Politiker aus allen Lagern in den USA forderten von Trump am Mittwoch eine Verurteilung und klare Distanzierung von Rassismus. Die beiden früheren US-Präsidenten George H.W. Bush und George W. Bush erklärten gemeinsam, die USA müssten "rassistischen Fanatismus, Antisemitismus und Hass immer und in jeglicher Form zurückweisen". Auch die US-Armee, die sich üblicherweise aus der Politik heraushält, verurteilte Rassismus und Intoleranz. Einige rechte Demonstranten waren in Charlottesville in US-Militärkluft aufgetreten.

US-Neonazi-Demo: Auto rast in Menschenmenge

Auch im Ausland gab es Appelle, sich rassistischer Gewalt klar entgegenzustellen. Großbritanniens Premierministerin Theresa May sagte, sie sehe "keine Gleichwertigkeit" zwischen Vertretern rechtsextremer Ansichten und deren Gegnern. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, Rassismus und Fremdenhass müssten in den USA und in aller Welt bekämpft werden. "Es ist absolut notwendig, dass wir uns dagegen wehren, überall und immer", sagte Guterres. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel warf Trump vor, die rechtsextremistische Gewalt in Charlottesville in unzulässiger Weise relativiert zu haben.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte mit seiner Reaktion auf die Vorfälle beim Neonazi-Aufmarsch den erfolgreichsten Tweet aller Zeiten abgesetzt. "Niemand wird mit dem Hass auf eine andere Person wegen ihrer Hautfarbe oder Religion geboren", twitterte Obama ein Nelson-Mandela-Zitat - begleitet von einem Bild, das ihn an einem Fenster mit vier Kindern zeigt.

Gewalt in Charlottesville: Trump beschuldigt "beide Seiten"
Trump hatte am Dienstag erneut "beide Seiten" der Gewalt in Charlottesville beschuldigt. Damit kehrte er zu seiner umstrittenen Position vom Wochenende zurück, bei der er eine klare Schuldzuweisung vermieden hatte. Trump hatte sich erst nach heftigen Protesten auch aus seiner eigenen Partei am Montag von der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville distanziert. Dort hatten am Samstag Mitglieder rechter Gruppen gegen die geplante Entfernung des Denkmals eines Generals der Konföderierten-Armee demonstriert. Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein mutmaßlicher Neonazi sein Auto in die Gegendemonstranten steuerte.

Bernie Sanders: "Trump beschämt unser Land"
Trump bezeichnete den Täter am Dienstag als "Schande für seine Familie und sein Land". Gleichzeitig sagte er aber, viele Menschen hätten friedlich und "völlig rechtmäßig" gegen die Entfernung einer "sehr wichtigen Statue" demonstriert. Trumps Stellungnahme wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, verlangte eine eindeutige Verurteilung des "abstoßenden" Rassismus. Der demokratische Senator Bernie Sanders erklärte, Trump "beschämt unser Land und die Millionen Amerikaner, die gegen die Nazis gekämpft haben und dabei gestorben sind".

Trump trennt sich von Beratergremien
Nachdem aus Protest gegen den US-Präsidenten zuletzt mehrere Mitglieder seiner Beratergremien zurückgetreten waren, löste Trump zwei der Instanzen am Mittwoch auf. Bei den Gremien handelt es sich um den Rat für Industrie sowie das Strategie- und Politikforum. Kurz zuvor war allerdings bekannt geworden, dass eines der beiden Gremien von sich aus die Einstellung seiner Arbeit ankündigen wollte. Aus dem anderen Kreis hatten sich in den vergangenen Tagen bereits reihenweise Mitglieder verabschiedet.

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