Wogen gehen hoch

Verbot für Parken am Jahrmarktgelände ist fix

Oberösterreich
17.08.2017 06:00

Jetzt kracht’s so richtig! Pendler-Allianz, ÖVP und Grüne sparen nicht mit Kritik am Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ). Das Duo leitete ein Verfahren für ein generelles Parkverbot am Urfahranermarkt-Gelände ein. Bereits ab dem 9. Oktober soll das Verbot dann in Kraft sein.

"Ein mutwilliger Akt der Stadt Linz und eine Trotzreaktion nach dem Scheitern der Einführung der Parkgebühren", poltert Michael Hammer von der Mühlviertler Pendler-Allianz. Das generelle Parkverbot am Jahrmarktgelände in Urfahr ist für ihn nach dem Abriss der Eisenbahnbrücke die nächste Verhöhnung aller Pendler und Autofahrer. Für den Linzer VP-Klubchef Martin Hajart ist es "ein totaler Bauchfleck der beiden Stadtpolitiker, für dessen Folgen andere büßen müssen".

Amtmissbrauchsklage steht im Raum
Für den Linzer SP-Stadtchef Klaus Luger und FP-Infrastrukturstadtrat Markus Hein hingegen ist die Sperre unumgänglich. Sie befürchten eine Amtsmissbrauchsklage: "Ein Gutachten hat ergeben, dass die Stadt als Baubehörde und als Grundstückseigentümerin die Nutzung des Areals als ständigen Parkplatz, gleichgültig ob gebührenpflichtig oder nicht, umgehend zu untersagen hat!" Das Verfahren zum Parkverbot wurde bereits eingeleitet. Für alternative Nutzungen der Fläche außerhalb der Jahrmarktzeiten sollen nun Vorschläge erarbeitet werden.

Parkverbot nicht notwendig
So weit müsste es für VP-Landes-Raumordnungsreferent Michael Strugl aber nicht kommen: "In einem ersten Schritt könnte die Parkplatzanzahl in der beantragten Widmungsänderung so beschränkt werden, dass keine Umweltverträglichkeits-Prüfung erforderlich ist. In einem zweiten Schritt könnte ein Widmungsverfahren für eine größere Stellplatzanzahl eingeleitet werden, bei dem von einer Prüfpflicht und längeren Verfahrensdauer auszugehen ist."

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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