So, 27. Mai 2018

Wegen Staatshilfen

16.08.2017 11:08

Air Berlin: Ryanair reicht Kartellbeschwerde ein

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat kartellrechtliche Bedenken des irischen Billigfliegers Ryanair wegen der Staatshilfen für die insolvente deutsche Niki-Muttergesellschaft Air Berlin zurückgewiesen. Dies sei eine "abwegige These", denn es sei nicht so, dass am Ende eine einzige Airline Air Berlin übernehmen werde, sagte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD). Die zweitgrößte deutsche Fluglinie hatte am Dienstag einen Insolvenzantrag gestellt.

Es werde "kartellrechtlich gar nicht zulässig sein", dass Air Berlin von nur einer anderen Fluggesellschaft übernommen werde, so Machnig im ZDF-"Morgenmagazin".

Lufthansa und Easyjet an Teilen der Airline interessiert
Die zweitgrößte deutsche Airline wird mit einem Überbrückungskredit des Bundes gestützt. Die Lufthansa ist an Teilen der Fluggesellschaft interessiert, Medienberichten zufolge möchte auch der Billigflieger Easyjet Teile übernehmen. Alle Interessierten hätten "natürlich" die gleichen Chancen im Übernahmepoker, sagte Machnig. Das sei schon "aus kartellrechtlichen Gründen" so.

Ryanair: "Künstlich erzeugte Insolvenz"
Ryanair hatte noch am Dienstag Beschwerde beim deutschen Bundeskartellamt und der EU-Kommission eingelegt und von einem "Komplott" zwischen der deutschen Bundesregierung, der Lufthansa und Air Berlin gesprochen. Die Anteile von Air Berlin würden "unter Ausschluss der größten Wettbewerber zerstückelt", dabei würden EU-Wettbewerbsregeln sowie Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen ignoriert, kritisierte Ryanair. Der Billigflieger sprach von einer "künstlich erzeugten Insolvenz".

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