So, 20. Mai 2018

Katia über Wienwert

16.08.2017 11:55

Millionenteure Skandale - lernen wir aus Fehlern?

Die Hochrisikoinvestitionen von Hartberg, Zistersdorf und einigen anderen Gemeinden, die Frankenkredite der Stadt Wien, die Pleitepapiere der Stadt Salzburg oder der Verlust von Wohnbaugeldern des Landes Niederösterreich - die Liste der steuergeldfinanzierten Fehlinvestitionen von Ländern und Gemeinden ist eine lange. Auch auf das Verlustkonto des Bundes und seiner staatsnahen Institutionen gehen einige Pleiten: Die ÖBB, die AUVA, die Bundesfinanzierungsagentur und viele andere mussten nach millionenschweren Spekulationsgeschäften zähneknirschend eingestehen, dass Steuergeld leider (wieder einmal) verspekuliert wurde.

Nach der Finanzkrise 2007 und der daraus resultierenden Erkenntnis der unwiederbringlichen Steuergeldvernichtung war das Gelöbnis ein großes: Man wolle nie wieder mit Steuergeld spekulieren. Aber die Zeit macht bekanntlich vergesslich. Vergessen sind Gelöbnisse, Verluste und Reue. Die Schulden wurden wie so oft auf den Steuerzahler umgewälzt. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben gleichermaßen die Krot über viele Jahre gefressen und die von Banken, Schrottpapieren und Hochrisikoinvestments verursachten Löcher mühevoll gestopft. Auch heute noch wird vom Steuerzahler zurückgezahlt, was damals durch Spekulationen verloren ging.

Fragwürdiger Immo-Deal zum Jubiläum der Finanzkrise
Heuer ist die Finanzkrise zehn Jahre alt. In voller Freude über diesen runden Geburtstag wurde uns nun ein neues Investitionsprojekt "geschenkt". Die staatliche Bundespensionskasse, die Zusatzpensionsgelder von Bundesbediensteten, Landeslehrern und Mitarbeitern bundesnaher Unternehmen in Höhe von rund 790 Millionen Euro verwaltet, hat kürzlich einen Fonds in Luxemburg aufgelegt. Dieser wiederum investiert in Immobilienprojekte der geldbedürftigen Aktiengesellschaft Wienwert, die derzeit ein laufendes Verfahren aufgrund von beschönigender Werbung bei seinen Anleihenprospekten mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat.

Warum ein kompliziertes, internationales Fonds-Konstrukt über drei Ecken nur für den Ankauf von Immobilien notwendig ist, ist schwer erklärlich. Die, für die dieses Konstrukt jedenfalls sinnvoll ist, sind die durch die Verkomplizierung notwendigen Berater, Rechtsanwälte, Makler, Fondsmanager, Aufsichtsräte und letztlich die Wienwert AG und ihre Beiräte, vorzugsweise mit SPÖ- oder Gewerkschaftsvergangenheit, die mit frischem Geld versorgt wird.

Millionenbeträge in Fonds in Luxemburg
Dass just in einem Wahlkampf, bei dem einmal mehr das Thema Pensionen eine nicht unwesentliche Rolle spielen, gerade eine staatliche Pensionsvorsorgekasse einen Fonds unbedingt in Luxemburg (und nicht einmal in Österreich) auflegen muss, um Millionenbeträge in Immobiliendeals fließen zu lassen, versteht wohl kaum ein Mindestpensionsbezieher.

Wie so oft bleibt den zwangsbeglückten Steuerzahlern allerdings keine andere Wahl als zu hoffen und zu beten, dass er dieses Mal nicht wie so viele Male zuvor in ein paar Jahren zur Sanierung zur Kasse gebeten werden darf. Etwas anderes bliebe ihm mangels Mitspracherecht auch gar nicht übrig.

Katia Wagner

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