Mo, 28. Mai 2018

Flüchtlingskrise

15.08.2017 15:14

Italien sieht "Licht am Ende des Tunnels"

Der italienische Innenminister Marco Minniti sieht in der Flüchtlingsfrage eine Lösung näherkommen. "Die Flüchtlingsströme zu kontrollieren ist sehr schwierig, aber nicht unmöglich", sagte Minniti am Dienstag in Rom. "Wir befinden uns noch immer im Tunnel, und der Tunnel ist lang. Aber das erste Mal beginne ich, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen."

Mit technischer und logistischer Unterstützung durch die Marine will die Regierung in Rom die libysche Küstenwache stärken, damit diese ihre Hoheitsgewässer besser kontrollieren kann und weniger Migranten nach Europa kommen. Minniti sagte, er rechne damit, dass sich der Juli-Trend mit rückläufigen Ankunftszahlen im August fortsetze.

Menschenrechtsexpertin: EU nimmt mehr Tote im Mittelmeer in Kauf
Eine UNO-Menschenrechtsexpertin hat hingegen den von der EU befürworteten Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer kritisiert. Die Vereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könne zu mehr Todesfällen führen, sagte die UNO-Berichterstatterin für außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, am Dienstag. UNO-Berichterstatter sind unabhängige Experten, die für die Vereinten Nationen die Menschenrechtslage untersuchen.

"Italien verstößt gegen Menschenrechtsverpflichtungen"
Italien verstoße gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen, wenn mit dem Kodex Rettungsaktionen verhindert und dadurch vorhersehbare und vermeidbare Todesfälle in Kauf genommen würden. "Der Kodex und der Aktionsplan legen nahe, dass Italien, die Kommission und die EU-Mitglieder das Risiko und die Realität von Todesfällen im Meer als einen Preis betrachten, den zu zahlen es wert ist, um Migranten und Flüchtlinge abzuschrecken", so Callamard. Auch die Unterstützung der Kommission für die libysche Küstenwache kritisierte die Französin. Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschaffen setze diese weiterer Gewalt aus. Es gebe Berichte, wonach die Küstenwache selbst auf Migrantenboote geschossen habe.

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