So, 20. Mai 2018

Bleibt er Minister?

15.08.2017 13:33

Nationalratswahl: Brandstetter kandidiert nicht

Nach Familienministerin Sophie Karmasin wird auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter nicht bei der Nationalratswahl kandidieren. "Es würde für mich wenig Sinn machen, noch eine neue Karriere im Parlament zu starten", sieht sich der 59-jährige Niederösterreicher nicht in der Funktion des Abgeordneten. Während sich Karmasin ganz aus der Politik zurückzieht, könne sich der parteilose Brandstetter aber gut vorstellen, mit einem ÖVP-Ticket weiterhin als Justizminister tätig zu sein.

Es gäbe jedenfalls viele Vorhaben, die er noch gern verwirklichen würde - etwa die Reform des Maßnahmenvollzugs -, also würde er durchaus "gerne weitermachen", sagte Brandstetter am Dienstag. Über Details wollte er nicht reden - also ob er zum Beispiel Justizminister in einer schwarz-blauen Regierung sein wollte. Es sei schon "ungehörig, über Ministerämter zu spekulieren" - und daher "unseriös, jetzt zu überlegen, in welcher Konstellation ich meine Vorstellungen umsetzen könnte".

"Rot-schwarze Reformpartnerschaft letztlich gescheitert"
"Nicht unzufrieden" ist Brandstetter mit dem in seinen drei Jahren in der Regierung Erreichten - und besonders stolz auf die Sachwalterschaftsreform, "die noch viel ändern wird". Die Große Koalition habe Brandstetter immer als Reformpartnerschaft gesehen, die aber letztlich gescheitert sei. Es gebe "Ansätze der Austrosklerose", viele bürokratische und kompetenzrechtliche Schranken, die Reformen behindern. Also brauche es "frischen Wind, eine neue Möglichkeit, etwas umzusetzen und verkrustete Strukturen zu überwinden ".

"Gut, wenn viele neue Gesichter ins Parlament kommen"
Es sei jedenfalls schon einmal gut, wenn "viele neue Gesichter ins Parlament kommen", begrüßte Brandstetter, dass Parteichef Sebastian Kurz die Bundesliste weitgehend mit Quereinsteigern besetzt. Er selbst könne seine Erfahrungen und Kenntnisse am ehesten im Justizressort "so einsetzen, dass es hilfreich ist" - und andernfalls jederzeit in seinen Beruf (Ordinarius für Wirtschaftsstrafrecht an der WU Wien) zurückkehren. Und das "Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern" verlange doch eigentlich, "dass man wirklich ins Parlament will, wenn man kandidiert".

Strafverschärfung bei Gewalt: Brandstetter begrüßt Kurz-Idee
Was er gerne noch verwirklichen würde, will Brandstetter im September präsentieren - "damit man weiß, woran man mit mir ist". Darunter ist auch sein Vorschlag zu Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten. Um einen solchen hatte ihn auch Kurz gebeten - hält dieser doch die Strafsätze für Gewaltdelikte für zu gering. Brandstetter kann, bekräftigte er, diesem Gedanken einiges abgewinnen.

Er habe es immer kritisch gesehen, dass "wir bei der großen Strafrechtsreform möglicherweise nicht weit genug gegangen sind". Die Auswirkungen der 2016 in Kraft getretenen Reform werden gerade evaluiert. Was Brandstetter jedenfalls für sinnvoll hält, ist ein Ausbau des Opferschutzes. Menschen mehr zu helfen, die durch eine Gewalttat schwer traumatisiert wurden, "würde die Situation verbessern".

 krone.at
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