Mi, 22. November 2017

Land beruhigt Linz:

14.08.2017 06:00

Parkplatzsperre am Jahrmarktgelände nicht nötig

LH-Vize Michael Strugl (ÖVP), für die Raumordnung in Oberösterreich zuständig, hat eine logische Lösung für das politische Gezerre um den illegalen Pendlerparkplatz am Urfahranermarktgelände in Linz: "Der Gemeinderat sollte ein Widmungsverfahren einleiten; eine Sperre des Parkplatzes ist aber nicht nötig."

Seit 1. August sollte der Pendlerparkplatz am Urfahraner Donauufer gebührenpflichtig sein. Doch Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) hat das vorerst abgeblasen, weil von der zu Landesrat Rudi Anschober (Grüne) gehördenden Umweltdirektion der Hinweis auf eine mögliche Umweltprüfungspflicht (UVP) für diesen Parkplatz kam.
Dieser Hinweis ist aber nur das Tüpfelchen auf dem "i" eines schon lange bestehenden illegalen Zustands: Der viele Jahre bestehende Großparkplatz ist nicht als Verkehrsfläche, - Parkplatz sondern als Grünland gewidmet, es dürfte ihn also eigentlich nicht geben.

Schläft Landesaufsicht?

Warum aber tut das Land Oberösterreich nichts, damit das Gelände endlich die richtige Widmung bekommt? "Das Land ist ,nur’ Aufsichtsbehörde in einem konkreten Widmungsverfahren und hat darüber hinaus keine Sanktions- oder Durchgriffsrechte", heißt es aus der zu LH-Vize Strugl ressortierenden Raumordnungabteilung. Alleine die Baubehörde könnte den rechtmäßigen Zustand erwirken, das heißt, nur Linz könnte Linz dazu zwingen: "Der Bürgermeister der Stadt Linz hätte mit Bescheid dem Magistrat Linz als Grundeigentümer aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand herzustellen."
Weil es sich um einen Großparkplatz in einem belasteten Luftgebiet handelt, bedarf es für eine Umwidmung einer "Strategischen Umweltprüfung". Und zwar zusätzlich zur UVP.

Werner Pöchinger, Kronenzeitung

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