Mi, 22. November 2017

Asylpolitik in EU

12.08.2017 11:46

Seehofer gesteht: Abschiebungen unmöglich

Seit vielen Monaten versuchen heimische und internationale Politiker, Wege zu finden, um die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern rascher voranzutreiben. Doch die Umsetzung verläuft äußerst schleppend, obwohl gleichzeitig weiterhin Tausende Asylanträge von Flüchtlingen, die praktisch ohne Chance auf ein Bleiberecht sind, gestellt werden. Nun warnte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Sachen Rückführungen vor zu hohen Erwartungen: "In der Frage der Abschiebung herrscht eine große Illusion. Es ist fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind. Das ist die Realität."

"Es gibt massenhaft Klagen vor Gerichten gegen Abschiebung, in den meisten Fällen fehlen Papiere, und ohne Papiere nimmt das Herkunftsland die Leute nicht zurück, in anderen Fällen gibt es gesundheitliche Atteste", so der CSU-Vorsitzende. "Wieder andere haben in Europa Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt."  

"An EU-Außengrenzen muss entschieden werden, wer einreisen darf"
Nach Ansicht Seehofers muss daher schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer einreisen darf. "Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumzufahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben", argumentierte der CSU-Politiker. "Ohne Obergrenze kann die Integration derjenigen, die Schutz benötigen, nicht gelingen."

Österreich: Heuer 14.627 Asylanträge und 6872 Abschiebungen
In Österreich erfolgten heuer bis Ende Juli insgesamt 6872 Außerlandesbringungen, davon waren 2772 freiwillige Ausreisen (40 Prozent) und 4100 zwangsweise Außerlandesbringungen (60 Prozent). Insgesamt listet die Statistik bis Ende Juli 14.627 Asylanträge auf. Negativ beschieden wurde in 8263 Fällen. Was die Asylentscheidungen angeht, wurde in den ersten sieben Monaten des Jahres 12.897-mal Asyl gewährt (einige Anträge wurden schon in den Jahren davor eingereicht).

Um mehr Flüchtlinge zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, hat das Innenministerium unter Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor einigen Monaten eine Aktion gestartet, mit der 1000 freiwillige Rückkehrer mit je 1000 Euro ausgestattet werden. 780 entsprechende Anträge wurden bereits vom Bundesamt genehmigt, die heimkehrwilligen Flüchtlinge haben drei Monate Zeit zur Ausreise.

Doskozil: "Hilfe und Solidarität heißt Rückführungen"
Bereits Ende Juli forderte SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass die EU ihr ganzes Augenmerk auf die Rückführungen legen müsse. Der Minister kritisierte, dass derzeit beinahe jeder in Europa bleiben dürfe, unabhängig davon, ob er ein Recht auf Asyl habe oder nicht. "Wenn es uns gelingt, jetzt das Signal zu setzen, dass jene, die kein Recht auf Asyl haben, wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, wird auch der Flüchtlingsstrom bedeutend geringer werden", so Doskozil.

Derzeit sieht es so aus, dass ein Großteil der in Italien ankommenden Migranten aus Westafrika stammt und kaum eine Chance auf Asyl in Europa hat. Daher betonte Doskozil: "Italien darf von der EU nicht im Stich gelassen werden. Solidarität mit Italien bedeutet, zeitnah Abkommen mit den westafrikanischen Ländern zu vereinbaren."

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