Di, 17. Oktober 2017

Wegen Staatskrise

12.08.2017 07:23

Trump droht Venezuela mit „militärischer Reaktion“

US-Präsident Donald Trump schließt eine militärische Reaktion auf die Krise in Venezuela nicht aus. Es gebe mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig", sagte Trump am Freitag. Konkrete Pläne für einen Militäreinsatz gibt es aber offenbar nicht. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es habe bezüglich Venezuela keine Befehle erhalten. Die Regierung in Caracas nannte Trumps Drohung einen "Akt der Verrücktheit".

Eine Anfrage aus Caracas für ein Telefonat der beiden Staatschefs lehnte Trump am Freitag ab. Der US-Präsident werde erst mit seinem venezolanischen Gegenüber Nicolas Maduro sprechen, wenn die Demokratie in Venezuela wiederhergestellt sei, teilte das Weiße Haus mit. Trump hatte in den vergangenen Tagen bereits im Konflikt mit Nordkorea den Ton verschärft, am Freitag drohte er mit einem Militäreinsatz.

"In Venezuela leiden und sterben Menschen"
"Wir haben Truppen auf der ganzen Welt, an weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg und die Menschen dort leiden und sterben", sagte Trump nach Beratungen mit US-Außenminister Rex Tillerson und der UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in seinem Golfclub in Bedminster. Er nannte die Lage in dem südamerikanischen Land "sehr gefährlich".

Konkrete Pläne für ein militärisches Eingreifen in Venezuela gibt es aber offenbar noch nicht. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch keine entsprechenden Anweisungen aus dem Weißen Haus. Die venezolanische Regierung verurteilte Trumps Äußerungen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino sprach von einem "Akt der Verrücktheit" und warf Washington "Extremismus" vor.

Venezuela: Machtkampf zwischen Regierung und Opposition
In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition, mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet. Die US-Regierung hatte nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela Ende Juli Sanktionen gegen Staatschef Maduro verhängt und sein Vermögen in den USA eingefroren. Das Weiße Haus bezeichnete den sozialistischen Präsidenten als "Diktator" und kritisierte das neue Gremium als "rechtswidrig". Am Mittwoch erließen die USA außerdem Strafmaßnahmen gegen weitere venezolanische Amtsträger.

Maduro: "Werden mit Waffen in der Hand reagieren"
Maduro hatte Trump am Donnerstag bei einer Rede vor der verfassunggebenden Versammlung ein Gesprächsangebot unterbreitet. Er strebe "normale" Beziehungen zu Washington an, sagte er. Zugleich warnte er die USA: Auf mögliche Aggressionen werde Venezuela "mit den Waffen in der Hand" reagieren. Maduro, der den USA regelmäßig vorwirft, seine Regierung stürzen zu wollen, bekräftigte außerdem seinen Vorwurf, wonach Washington hinter einem Angriff auf einen venezolanischen Armeestützpunkt am vergangenen Sonntag stecke.

Die auf Geheiß von Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung steht über dem Parlament. Die Opposition erkennt die hauptsächlich mit Maduro-Anhängern besetzte Versammlung nicht an, auch mehrere Staaten der Region verweigern ihr die Anerkennung. Am Freitag wies Peru aus Protest gegen die Regierung in Caracas den venezolanischen Botschafter Diego Molero aus. Der Diplomat müsse das Land binnen fünf Tagen verlassen, teilte das Außenministerium in Lima mit. Hintergrund sei "der Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela.

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