So, 19. November 2017

Grüner Antrag kommt:

11.08.2017 17:19

Landesrechnungshof soll säumige Stadt Linz prüfen

In der Linzer Strafen-Affäre ist laut Korruptionsstaatsanwaltschaft auch das Land Oberösterreich durch Verjährenlassen um Strafansprüche gebracht worden, wir berichteten: Anlass für Landesrat Rudi Anschober (Grüne) - wie im Fall St. Wolfgang - in der Landesregierung nun eine Rechnungshofprüfung zu beantragen.

Am 21. August ist die nächste Regierungssitzung, in dieser will Anschober aufgrund der Ausweitung der Causa auf Strafansprüche des Landes den Antrag einbringen, der Landesrechnungshof solle den Umgang der Stadt Linz mit den Verwaltungsstrafverfahren durchleuchten. Wie berichtet, soll über die 170 Fälle der Finanzpolizei hinaus die Stadt das Land in mehreren hundert Fällen ebenfalls um Strafgelder gebracht haben. Und zwar, wie es das Linzer Kontrollamt formulierte, durch Jahre hindurch "bewusst in Kauf genommene Verfahrensverjährung" wegen zu wenig Personal. Hauptzuständiger und Erstbeschuldigter bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist Stadtchef Klaus Luger (SP) als Bezirkshauptmann.

Mehrheit müsste möglich sein
Die ÖVP betätigt sich in der Stadt als Aufdecker, wird also auch in der Landesregierung dem Anschober-Antrag zustimmen müssen. Ebenso die FPÖ, deren für die Gemeindeaufsicht zuständiger Landesrat ja die Devise "Was wiegt’s, das hat’s" ausgegeben hat und der Gemeindeprüfungen im Ernstfall auch mit Anzeigen ergänzt - warum nicht einmal auch umgekehrt?

Werner Pöchinger, Kronenzeitung

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