Fr, 15. Dezember 2017

Frist zu kurz

10.08.2017 16:50

Alte Parkscheine: Jetzt bahnt sich Rechtsstreit an

Am 30. Juni 2017 ist die Rückgabe- und Umtauschfrist für alte Parkscheine in Wien abgelaufen. Wer das vergessen hat, sitzt jetzt auf "Altpapier". Auch viele Firmen, die Parkscheine hundertstückweise kauften, sind betroffen, weil der Rückgabetermin übersehen wurde. Bahnt sich jetzt ein Rechtsstreit an?

Die Rückgabefrist ab Gültigkeitsdatum der neuen, teureren Parkscheine betrug nur sechs Monate. "Mit dieser viel zu kurzen Spanne hat Wien das in der Verfassung geschützte Recht auf Eigentum beschnitten, man nehme hier nur die über viele Jahre währende Rückgabefrist für alte Schilling-Banknoten her. Ein klarer Fall für Volksanwaltschaft oder Verfassungsgerichtshof", so WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek aus Floridsdorf.

Schimaneks Ansicht wird auch vom ÖAMTC geteilt. Dort hat man in dieser Sache bereits zweimal mit der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die schriftliche Kontaktaufnahme versucht. "Bisher haben wir aber noch keine Antwort erhalten", bedauert ein Autoklub-Rechtsexperte.

Florian Hitz, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden