Do, 19. Oktober 2017

Hamburg

10.08.2017 12:18

Journalisten klagen wegen G20-Gipfel-Ausschluss

Wegen des Entzugs ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg haben neun deutsche Journalisten Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richte sich gegen das Bundespresseamt, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Demnach soll das Gericht feststellen, dass der nachträgliche Entzug der Gipfelakkreditierung unrechtmäßig war.

Wie der Sprecher sagte, müssen die Kläger noch Begründungen nachreichen. Anschließend erhalte das Bundespresseamt als Beklagter Gelegenheit, schriftlich auf die Vorwürfe zu antworten. Erst danach könne es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, mit der aber nicht mehr im laufenden Jahr zu rechnen sei, sagte der Sprecher.

Insgesamt 32 Journalisten waren nach Beginn des Gipfeltreffens in der Hansestadt Anfang Juli wieder ausgeschlossen worden. Neun Journalisten mussten nach Polizeikontrollen in Hamburg ihre Sonderausweise abgeben. Bei 23 weiteren Journalisten geschah das nur deswegen nicht, weil sie nicht am Pressezentrum erschienen waren. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken.

Den fraglichen Journalisten - darunter für den "Weser-Kurier" oder "Spiegel Online" arbeitende Fotografen - war zunächst wie über 5000 anderen Medienvertretern eine Akkreditierung für den G20-Gipfel erteilt worden. Diese Sonderausweise berechtigten zum Betreten bestimmter, gesperrter Bereiche der Hamburger Innenstadt sowie zum Betreten des Pressezentrums, wo auch Pressekonferenzen stattfanden.

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