Mi, 22. November 2017

Korruptionsjäger:

09.08.2017 16:46

Auch Stadtchef Luger Beschuldigter in Akten-Affäre

"Völlig klar wird auch gegen mich als Beschuldigten ermittelt", bestätigt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch ihn wegen der Strafverfahrensverschleppungen im Visier habe. Wenn auch nur aus formalen Gründen, wie er meint, weil er eben als Bezirkschef zuständig sei.

Dass es Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen fünf Linzer Beamte im Bereich Verwaltungsstrafen gebe, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien der "Krone" am Dienstag bestätigt. Verschwiegen hat sie - trotz gezielter Fragen -, dass auch gegen Stadtchef Klaus Luger ermittelt werde. Eine entsprechende Information aus anderer Quelle hat Luger der "Krone" am Mittwoch - trotz Urlaubs in Kroatien - bestätigt: "Völlig klar wird auch gegen mich als Beschuldigter ermittelt, in meiner Funktion in der mittelbaren Bundesverwaltung, quasi wie ein Bezirkshauptmann. Ich bin der Chef von diesen Beamten."

Einvernahme im September
Die Beschuldigtenrolle ergebe sich aus seiner Funktion, sie habe also rein formale Gründe, keine inhaltlichen. Auch wenn die noch dazukommen könnten, wie Luger nicht auszuschließen vermag. Jedenfalls werde er im September eine Einvernahme als Beschuldigter haben, erzählt Luger. Vielleicht hängt damit auch seine Unlust zusammen, vorher gegenüber dem Kontrollausschuss auszusagen.

Keine Anzeige des Landes
Von der Ausweitung der Ermittlungen auf Hunderte Verfahren, in denen das Land Oberösterreich von der Stadt Linz durch Verfahrensverschleppungen um Strafgelder gebracht worden sei, wisse er nichts, sagt Luger zur "Krone". Eine Anzeige des Landes gegen die Stadt - anders als von der Finanzpolizei - gibt es deswegen allerdings nicht.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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