Mo, 23. Oktober 2017

Verjährte Strafen

08.08.2017 06:44

Vier Magistrats-Beamte müssen zum Verhör

Ein heißer September kommt auf ein Quartett der Magistratsabteilung Abgaben und Steuern zu. Die vier Mitarbeiter bekommen Besuch vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und werden zu den vielen liegengelassenen und mittlerweile auch verjährten Strafen befragt. Die Prüfungen des Kontrollamts laufen bereits.

Gleich drei Stellen beschäftigen sich mit der Aufarbeitung der Akten-Affäre am Magistrat. Politisch bilden ÖVP, Neos, Grüne und KPÖ eine Aufklärer-Allianz. Die vier Oppositionsparteien erzwangen mit viel Hartnäckigkeit einen Aufritt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Kontrollausschuss. Im September muss der Stadtchef darüber aufklären, was zwischen September 2016 und Februar 2017 geschehen ist.

Gefahr in Verzug wird befürchtet
Wie berichtet, wurde Luger als einer der Ersten von der Finanzpolizei auf die unzähligen liegengelassenen Strafen aufmerksam gemacht. Im Kontrollausschuss soll er erklären, welche konkreten Schritten er daraufhin getätigt hat. "Bis September ist es noch eine Weile hin. Weil Gefahr in Verzug sein könnte, haben wir Luger um Vorabinfos gebeten, ob noch immer Strafen verjähren und Schaden für die Stadt entsteht", hofft ÖVP-Klubchef Martin Hajart auf Antworten.

Drei neue Mitarbeiter eingestellt
Rede und Antwort werden auch vier Magistrats-Bedienstete dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung stehen müssen. Neben Andrea Sturm, Leiterin der Finanz- und Steuerabteilung, werden auch noch drei Mitarbeiter der ursprünglich siebenköpfigen Abteilung verhört. Seit Auffliegen der Affäre stellte die Stadt mittlerweile drei weitere Angestellte ein.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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