Do, 24. Mai 2018

"Scheinstaatsbürger"

07.08.2017 14:55

Sobotka: "FPÖ bereitet nächste Wahlanfechtung vor"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weist die jüngste Kritik der Freiheitlichen zurück: "Offenbar bereitet die FPÖ schon die nächste Wahlanfechtung vor", erklärte er zur Forderung, dass Staatsbürger, die rechtswidrig über eine österreichische und eine türkische Staatsbürgerschaft verfügen, von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden.

Sobotka verwies auf das "eindeutige" Ergebnis eines Expertengutachtens von Universitätsprofessor Gerhard Strejcek und die geltende Rechtslage. Die von der FPÖ verlangte Massenstreichung vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen sei laut Strejcek nicht so ohne Weiteres möglich.

Nur Einzelfälle einzubringen
Bei den Wahlbehörden können nur Einzelfälle vorgebracht werden und das Wahlrecht gehe erst nach rechtskräftiger Aberkennung der Staatsbürgerschaft durch die zuständigen Landesbehörden verloren, stellte der Wahlrechtsexperte fest.

Deshalb sind Massenstreichungen vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürger aus den Wählerverzeichnissen nicht möglich. "Für mich als Innenminister muss die Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen", so Sobotka am Montag in einer Stellungnahme.

Kickl: "Höchst fragwürdiges Expertengutachten"
Die FPÖ bleibt trotz des Gutachtens bei ihrer Forderung, wie Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussenung klarmachte. Von Strejceks Behauptung, wonach auch bei einem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft "ex lege", wie er bei der Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft ohne Beibehaltungsbewilligung durch österreichische Behörden stattfindet, ein Bescheid der jeweils für die Staatsbürgerschaft zuständigen Landesbehörde nötig sei, hält er nicht viel: "Die Unrichtigkeit dieser Annahme hat der Oberste Gerichtshof bereits 1984 festgestellt."

Der Generalsekretär kritisierte weiters den "Versuch von Sobotka, die Verantwortung in dieser Frage mittels eines höchst fragwürdigen Expertengutachtens abzuwälzen". Die Wahlbehörde habe die "Scheinstaatsbürger" daher umgehend zu streichen, forderte Kickl.

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