Gewaltanstachelung

Israel will TV-Sender Al-Jazeera schließen

(Bild: AFP)

Israels Kommunikationsminister Ayub Kara

(Bild: AP)

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Israel will die Büros des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera im Land schließen. Wie das Kommunikationsministerium am Sonntag mitteilte, werfen die israelischen Behörden dem Sender mit Sitz im Golfemirat Katar vor, mit seiner Berichterstattung zur Gewalt anzustacheln. Al-Jazeera verurteilte die Entscheidung und kündigte an, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Der israelische Kommunikationsminister Ayub Kara beschuldigte den Sender vor Journalisten, ein "Werkzeug" der sunnitischen Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, des schiitischen Iran, der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah sowie der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas zu sein.

Das Ministerium werde nun dafür sorgen, dass den für den Sender tätigen Journalisten die Akkreditierung entzogen werde, hieß es weiter. Überdies solle die Ausstrahlung per Kabel und Satellit unterbunden werden.

Israels Kommunikationsminister Ayub Kara

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Vorwurf der Gewaltanstachelung
Vergangene Woche hatte bereits Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärt, er wolle den Sender wegen dessen Berichterstattung über den Streit um den Tempelberg aus Israel verbannen. "Der Sender Al-Jazeera stachelt im Zusammenhang mit dem Tempelberg zu Gewalt an", schrieb Netanyahu auf seiner Facebook-Seite.

Israel hatte als Reaktion auf einen tödlichen Anschlag auf zwei israelische Polizisten in der Jerusalemer Altstadt am 14. Juli die Zugangskontrollen am Tempelberg verschärft, wo sich wichtige muslimische Gebetsstätten befinden. Die Maßnahme hatte wütende Proteste von Palästinensern ausgelöst.

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"Gefährliche Maßnahme"
Ein ranghoher Vertreter des Nachrichtensenders nannte die angekündigte Schließung seiner Büros eine "gefährliche" Maßnahme seitens eines Staats, der vorgebe, die "einzige Demokratie" im Nahen Osten zu sein. Der Al-Jazeera-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP in Katars Hauptstadt Doha, die Berichterstattung des Senders sei "professionell" und lasse die verschiedenen Konfliktparteien zu Wort kommen.

Saudi-Arabien und seine Verbündeten Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, hatten Anfang Juni die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und später die Schließung von Al-Jazeera verlangt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte die Forderung als "Verstoß gegen die Informationsfreiheit" gebrandmarkt.