So, 17. Dezember 2017

"Amerika zuerst"

05.08.2017 07:36

USA reichten Austritt aus Klimaabkommen ein

Die USA haben am Freitagabend bei den Vereinten Nationen offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht. Laut dem Außenministerium in Washington sei den UN eine entsprechende Erklärung übermittelt worden. US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Klimaabkommen bereits Anfang Juni verkündet und diesen weltweit kritisierten Schritt damit begründet, amerikanische Interessen für immer an die erste Stelle zu setzen.

In der am Freitagabend veröffentlichten Erklärung erinnerte das US-Außenministerium allerdings an die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen, "sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre "Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler" sind. Die USA unterstützten eine "ausgewogene Herangehensweise" an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche.

Die Vereinten Nationen bestätigten den Eingang der entsprechenden Mitteilung der USA und bedauerten die Entscheidung. UN-Sprecher Stephane Dujarric erinnerte an die Erklärung von Generalsekretär Antonio Guterres, der den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen als "große Enttäuschung" bezeichnet hatte. Guterres begrüße dennoch jede Bemühung der USA, sich wieder an dem Pariser Abkommen zu beteiligen.

Welle des Protests
Der Klimapakt sieht klare Ziele für die Begrenzung der gefährlichen Erderwärmung vor. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protests ausgelöst, die sich nach der Entscheidung fortsetzte.

Kettenreaktion befürchtet
Es wird befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden. Vorerst aber halten alle anderen Unterzeichner an dem Abkommen fest. Trumps Forderung nach Neuverhandlung wurde von den wichtigsten Unterzeichner-Staaten eine klare Absage erteilt.

Ersmals weltweiter Kraftakt geplant
Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg des Pegels der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollten. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.

Der US-Rückzug aus dem Abkommen aus dem Jahr 2015 soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden - einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA.

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