Russland-Sanktionen

Trump unterschreibt, schimpft aber über Kongress

Mit seiner Unterschrift hat Trump gleichzeitig seine Vollmachten beschränkt.

(Bild: AP)

Das war wohl die schwierigste Unterschrift, die US-Präsident Donald Trump unter ein Gesetz setzen musste. Am Mittwoch unterfertigte der republikanische Staatschef, wie berichtet, ein vom Kongress beschlossenes neues Paket an Strafmaßnahmen gegen Russland wegen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf und der Annexion der Halbinsel Krim gegen Russland. In Moskau wertet man das als "Erklärung eines umfassenden Handelskrieges an Russland". Dass das gar nicht in seinem Sinne ist, machte Trump am Tag nach der Unterzeichnung klar und beschimpfte den Kongress wegen der Sanktionen.

Dem Kongress sei dafür zu "danken", dass die Beziehungen zu Russland nun einen "sehr gefährlichen" Tiefststand erreicht hätten, beschwerte sich Trump am Donnerstag in sarkastischem auf Twitter.

Trumps Kampf gegen die eigenen Partei
Seine Schuldzuweisung illustriert, dass das von Repräsentantenhaus und Senat mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Sanktionsgesetz das Zerwürfnis zwischen dem Präsidenten und dem von seiner Republikanischen Partei dominierten Kongress nochmals verschärft hat.

Bild aus dem US-Kongress

(Bild: EPA)

Mit ätzender Ironie wetterte der US-Präsident, das Sanktionsgesetz sei von "denselben Leuten" beschlossen worden, welche die Gesundheitsreform nicht zustande gebracht hätten. Trump ist frustriert darüber, dass sich die Republikaner im Senat nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen das Gesundheitssystem von Ex-Präsident Barack Obama einigen können.

Trumps Dilemma mit Russland
Trumps Umgang mit dem Sanktionsgesetz spiegelt zugleich das Dilemma seiner Russland-Politik wider. Einerseits trat der Immobilienmilliardär sein Amt mit dem Versprechen an, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Andererseits versucht der 71-Jährige den Eindruck zu vermeiden, dass er unter russischem Einfluss steht.

Jene Klauseln, die in dem Sanktionsgesetz die Vollmachten Trumps beschneiden, die Strafmaßnahmen auf eigene Faust wieder zu lockern, sieht man in Moskau als "völlige Schwäche" des Weißen Hauses. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew stellte süffisant fest: "Die Exekutivgewalt wurde in beschämender Weise an den Kongress ausgehändigt." Medwedew warnte die USA auch vor "Konsequenzen", konkreter wurde er aber nicht. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits vor dem Inkrafttreten der Sanktionen als Reaktion angeordnet, dass die USA ihr diplomatisches Personal in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen müssen.

Mit der Ausweisung Hunderter US-Diplomaten würde Putin zahlreiche Russen arbeitslos machen.

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Tillerson will Lawrow treffen
Trotz der jüngsten Eskalation sprechen aber Washington und Moskau noch miteinander. Die Außenminister der beiden Staaten vereinbarten am Donnerstag ein Treffen am Wochenende in der philippinischen Hauptstadt Manila am Rande eines internationalen Gipfels. Russischen Angaben zufolge fand das Telefonat auf Initiative der US-Regierung statt. Rex Tillerson und Sergej Lawrow wollen demnach über den "Stand der beiderseitigen Beziehungen" sprechen. In Manila findet von Freitag bis Sonntag ein Sicherheitsforum des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) statt.