Mi, 13. Dezember 2017

Mittelmeer entlasten

01.08.2017 13:08

Asyl-Hotspots in Afrika: Auch SPD auf Kurz-Kurs

Seit fast zwei Jahren fordert Außenminister Sebastian Kurz die Errichtung von Hotspots für Flüchtlinge in Afrika. Nun schlagen sich immer mehr führende Politiker Europas auf die Seite des ÖVP-Chefs. Nach Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fordern nun auch Teile der SPD Maßnahmen, um Schlepperfahrten über das Mittelmeer einzudämmen. "Flüchtlinge sollen nicht in Italien sitzen, sondern in Auffanglagern außerhalb der EU registriert werden", so der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

Mit der derzeitigen Praxis betreibe die EU so etwas wie ein "Schlepper-Förderungsprogramm", hatte Kurz bereits im September 2015 gegenüber dem "Deutschlandfunk" gewarnt. Schon damals forderte er die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika und die damit verbundene Schließung der Mittelmeerroute. Scharf kritisiert wurde er dafür beispielsweise von Kanzler Christian Kern (SPÖ), der diese Forderung als "populistischen Vollholler" abqualifizierte.

Pistorius: "Wir füttern die Schlepper"
Nun schweben allerdings auch SPD-Politiker Boris Pistorius, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für das Thema innere Sicherheit zuständig ist, solche Lager vor, konkret in Libyen. Es sei zum Handeln zu spät, wenn die Flüchtlinge bereits in Italien seien. "Dann setzen wir die Menschen dem Risiko auf dem Mittelmeer aus. Wir füttern die Schlepper", sagte Pistorius im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Man müsse davon ausgehen, dass ein großer Teil der Menschen aus Afrika ohnehin keinen Anspruch auf Asyl hat. Pistorius glaubt daher, dass Auffanglager dafür sorgen könnten, dass weniger Menschen Schlepper bezahlen, die sie über das Mittelmeer bringen. Zur Frage, ob die Libyer solche Lager zulassen würden, sagte er: "Das ist eine Frage von Geld. Die Libyer müssen ein Interesse daran haben, dass ihr Staatswesen auf die Beine kommt."

Italien verlangt von EU-Partnern mehr Hilfe
Von Libyen aus versuchen Hunderttausende Geflüchtete, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 2016 erreichten auf diesem Weg 180.000 Menschen den Kontinent, mehr als 5000 Menschen ertranken. Auch heuer sind bereits mehr als 93.000 Flüchtlinge an italienischen Häfen angekommen. Italien fühlt sich mit der Lage überfordert und verlangt seit Langem mehr Hilfe der EU-Partner sowie einen "Rettungskodex" für NGOs. Am Freitag hatte die italienische Regierung beschlossen, die eigene Marine vor der libyschen Küste einzusetzen, um Menschenschmuggler aufzuspüren. "Wir brauchen eine Lösung, sonst kollabiert Italien", sagte Pistorius.

Er greift mit dem Wunsch nach Auffanglagern außerhalb der EU eine Forderung auf, die in der SPD umstritten ist. Im Februar hatte sich bereits Fraktionschef Thomas Oppermann dafür ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, dort zu versorgen und zu betreuen. Außenminister Sigmar Gabriel und Schulz hingegen erteilten diesem Vorschlag eine klare Absage - für beide seien die Pläne "nicht umsetzbar".

Auch Schulz für neue Afrika-Strategie
Doch knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl gibt es in der Flüchtlingspolitik innerhalb der SPD nun scheinbar eine Kehrtwende. Auch Schulz warb in der Vorwoche bei einem Besuch in Italien für eine neue Afrika-Strategie, um Fluchtursachen "nicht auf dem Papier, sondern praktisch und auch mit Geld" anzupacken. Ideologische Debatten könne man sich in der Flüchtlingskrise nicht länger leisten. "Das ist kein Zustand, wie wir ihn langfristig akzeptieren können. Eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa 2015 darf sich nicht wiederholen. Was wir brauchen, sind pragmatische Schritte", so Schulz, der für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa eintritt.

Anders als die SPD hat die CDU schon in der Vergangenheit immer wieder Hotspots in Nordafrika gefordert. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere schlug sie mehrmals vor - allerdings im verhältnismäßig stabilen Tunesien, nicht im Kriegsland Libyen.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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