Fr, 24. November 2017

Blick nach Salzburg:

01.08.2017 09:46

Warum der Linzer Swap ohne Folgen blieb!

Salzburg und Linz liegen 108 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt, trotzdem haben die Städte etwas gemeinsam: Beide setzten auf riskante Swap-Deals - weshalb es in Salzburg Urteile hagelte. Warum ging die Politik in Linz straffrei aus?

Beide Fälle sind zwar sehr ähnlich gelagert - in den Details gibt es aber trotzdem große Unterschiede. Zu den Fakten: Linz nahm im Jahr 2007 eine Millionen-Summe in Schweizer Franken auf. Abgesichert wurde dieses Geschäft mit einem sogenannten Swap. Das ist eine höchst riskante Zinswette, die die Stadt in den Ruin treiben könnte.

Zivilprozess läuft seit sechs Jahren,
strafrechtlich ist alles abgeschlossen

Warum könnte? Seit sechs Jahren wird zivilrechtlich verhandelt, Linz und die Bawag liefern sich samt Gutachtern und Anwälten eine  Schlammschlacht. Die Bank will über 500 Millionen Euro, Linz dagegen behauptet, dass der Deal nicht rechtmäßig zustande gekommen sei.
Strafrechtlich ist die Causa für die Landeshauptstadt zu Ende. Angeklagt waren Ex-Finanzdirektor Werner Penn und sein früherer Chef, SPÖ-Politiker Johann Mayr. Ihnen konnte kein Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden: Freispruch!

Swap-Deals ans Land abgetreten: Untreue!
In Salzburg ist das anders. Laut Anklage soll  Bürgermeister Heinz Schaden in Absprache mit seinem SPÖ Kollegen Othmar Raus  (er war Finanzreferent des Landes) dafür gesorgt haben, dass Swap-Deals ans Land abgetreten werden. Das Land übernahm also einen Teil der  Schulden der Stadt - ohne Gegenleistung! Schaden unterschrieb dafür - was das Gericht als Untreue ansah: Der Politiker wurde nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft (eines davon unbedingt) verurteilt - und musste gehen! Was jetzt allerdings in der Opposition in Salzburg für großen Wirbel sorgt. Die politischen Gegner fragen sich: Warum ist Schadens Rückzug nur ein Abgang auf Raten?

Kommentar von Robert Loy:
Unwissenheit schützt vor Strafe

Ist das Salzburger Urteil zu hart? Oder sind die Linzer Verantwortlichen des desaströsen Swaps mit zwei Freisprüchen vom Gericht zu milde davongekommen? Darüber wird wohl noch viel diskutiert werden. Fest steht aber: Mit seiner damaligen Taktik, den Unwissenden zu geben, hat es der frühere Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr geschafft, einer Strafe zu entgehen. Er gab ja vor Gericht an, von solchen riskanten Geschäften nichts zu verstehen. Und seine legendäre Aussage bleibt in Erinnerung: "Das höchste Bankprodukt, das ich kenne, ist ein Bausparvertrag..." Somit ist auch ganz eindeutig bewiesen: Unwissenheit schützt doch  vor Strafe - zumindest Politiker.

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