So, 17. Dezember 2017

Streit mit Italien

01.08.2017 08:40

"Rettungskodex": NGOs verweigern Kooperation

Italiens "NGO-Knigge" spaltet jetzt die bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer tätigen humanitären Organisationen. Ärzte ohne Grenzen erklärte am Montagabend nach einem Treffen im Innenministerium in Rom, das Abkommen mit der Regierung nicht unterzeichnet zu haben. Auch die deutsche NGO Jugend Rettet weigerte sich, dem Verhaltenskodex zuzustimmen. Save the Children hingegen ist mit an Bord. Auch Proactiva Open Arms signalisierte seine Bereitschaft, den Regelkatalog zu unterschreiben. Am Dienstagvormittag drohte Italien den "Unwilligen" schließlich mit Konsequenzen.

Die meisten NGOs, die mit dem italienischen Innenministerium verhandeln, wehren sich dagegen, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen, um Ermittlungen über Menschenhandel und Schlepper zu führen. Mehrere im Mittelmeer aktive NGOs behaupten, dass die Anwesenheit von Kriminalpolizisten an Bord ihren humanitären Einsatz auf See erschweren würde.

Der Vorschlag der NGOs, dass Polizisten an Bord beim Schiffskapitän ihre Waffen abgeben, wurde vom Innenministerium nicht angenommen. Ärzte ohne Grenzen schrieb daraufhin einen Brief an Innenminister Marco Minniti, in dem hervorgehoben wurde, dass die Organisation aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der "Unabhängigkeit und der Neutralität" den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen werde.

Der Innenminister erklärte schließlich, er bedauere, dass es nicht zu einer Einigung über die Verhaltensregeln gekommen sei. Diese hätten den NGOs erlaubt, Teil eines "institutionellen Systems zur Flüchtlingsrettung" zu sein, mit dem Ziel, Migranten aufzunehmen und den Menschenhandel zu bekämpfen. Der Verhaltenskodex sei keineswegs als Einmischung in die humanitären Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer gedacht.

Klare Regeln für Rettungsaktionen im Mittelmeer
Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und sorgt damit für Aufregung bei den Hilfsorganisationen. Deren Engagement war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden. Im Verhaltenskodex heißt es, nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen. Weiters verpflichtet er NGOs dazu, Ortungsgeräte abzustellen. Außerdem sollen die Organisationen ihre Finanzierung den Behörden offenlegen.

Allen NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben, droht die Regierung in Rom nun mit Konsequenzen. "Diese NGOs stellen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer - mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit", teilte das Innenministerium mit.

Opposition fordert schärferes Vorgehen gegen NGOs
Trotzdem werfen Oppositionsparteien dem Kabinett um Premier Paolo Gentiloni vor, zu nachgiebig mit den humanitären Organisationen umzugehen. "Die Arroganz der NGOs ermutigt die Menschenhändler, noch mehr Migranten nach Italien zu bringen. Damit wächst die Gefahr neuer Tragödien im Mittelmeer. Unter dem Vorwand ihrer Autonomie und humanitärer Zwecke entziehen sich die NGOs einer loyalen Zusammenarbeit", teilte die rechtskonservative Forza Italia mit. Die ausländerfeindliche Lega Nord forderte die Regierung zur Konfiszierung der Schiffe jener NGOs auf, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben.

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