Sa, 21. April 2018

May stellt klar:

31.07.2017 15:17

EU-Personenfreizügigkeit endet im März 2019

Vom öffentlich ausgetragenen Streit innerhalb ihres Kabinetts hat die britische Premierministerin Theresa May nun offenbar genug: Am Montag sprach sie ein Machtwort und verkündete, dass die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger im März 2019 enden werde. Eine Übergangsperiode nach dem Brexit ist damit nicht vorgesehen.

Mitglieder der britischen Regierung hatten am Wochenende ihre Meinungsverschiedenheiten zu Details des EU-Austritts öffentlich ausgetragen. Handelsminister Liam Fox widersprach in einem Interview mit der "Times on Sunday" den Äußerungen von Finanzminister Philip Hammond zu einer Übergangsregelung bei der Personenfreizügigkeit. Hammond hatte am Freitag gesagt, im Kabinett herrsche "breite Zustimmung" zu einer Regelung, die EU-Bürgern auch nach dem Brexit bis zu drei Jahre Freizügigkeit in Großbritannien gewährt.

Handelsminister argumentiert mit "Kontrolle der Migration"
"Ich war an derartigen Beratungen nicht beteiligt und ich habe keine Zustimmung zu so etwas signalisiert", entgegnete Fox in der Sonntagszeitung. Die "Kontrolle der Migration" sei einer der wichtigsten Gründe für die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr gewesen - "und eine unregulierte Personenfreizügigkeit scheint mir nicht im Sinne dieser Entscheidung zu sein".

Ein May-Sprecher erklärte, man strebe keinen standardmäßigen Übergang mit der EU an. Allerdings räumte er auch ein, dass die genauen Details einer Übergangsperiode nach dem Brexit den Verhandlungen vorbehalten seien.

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