Di, 16. Jänner 2018

Wegen Sanktionen

31.07.2017 06:24

Putin weist 755 US-Diplomaten aus Russland aus

Die angekündigte scharfe Reaktion aus Moskau auf die vor Kurzem verschärften US-Sanktionen gegen Russland hat nicht lange auf sich warten lassen: Am Sonntag forderte Kremlchef Wladimir Putin 755 US-Diplomaten zur Ausreise auf. Die US-Vertreter müssten "ihre Aktivitäten in Russland einstellen" und das Land verlassen, sagte Putin in einem Interview mit dem Sender Rossija 24. Die USA reagierten in der Nacht auf Montag: Man "bedauere" die Entscheidung Russlands.

"Wir haben lange genug gewartet, in der Hoffnung, dass sich die Situation zum Besseren verändert", sagte Putin in dem Interview mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zu Washington. Eine positive Veränderung erwarte er sich diesbezüglich "nicht so bald".

Trump wird wohl unterzeichnen
Der US-Senat hatte am Donnerstag in Washington mit großer Mehrheit für den Sanktionsbeschluss gestimmt, der nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. 98 der 100 Senatoren votierten für die Strafmaßnahmen, das Repräsentantenhaus hatte diese bereits am Dienstag gebilligt. Der US-Kongress will damit die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden.

Trump hatte sich zunächst gegen neue Russland-Sanktionen gesperrt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe bessere Beziehungen zu Moskau an. In den vergangenen Tagen signalisierte das Weiße Haus jedoch, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern wieder aufgehoben.

Klausel in Gesetz beschränkt Trumps Macht
Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Im Zuge der Russland-Affäre gibt es auch den Vorwurf, das Trump-Team habe der russischen Seite eine Aufhebung von Sanktionen, die bereits von seinem Vorgänger Barack Obama verhängt worden waren, in Aussicht gestellt.

Das russische Außenministerium warf den USA eine "extreme Aggressivität in internationalen Angelegenheiten" vor. Die neuen Sanktionen zeigten eindeutig, dass die US-Beziehungen zu Russland "zur Geisel eines politischen Kampfes in den USA" geworden seien.

US-Regierung: "Entscheidung bedauerlich"
Aus Washington hieß es in der Nacht auf Montag, man bedauere die Entscheidung Russlands. "Das ist bedauerlich und ein ungerechtfertigtes Vorgehen", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Die US-Regierung werde überprüfen, welche Auswirkungen eine solche "Beschränkung" nach sich ziehen werde und über das weitere Vorgehen beraten.

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