Fr, 19. Jänner 2018

US-Senat dagegen

28.07.2017 07:50

Abschaffung von "Obamacare" erneut gescheitert

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung "Obamacare" in Teilen abgeschafft hätte. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain, dem erst kürzlich ein Gehirntumor entfernt wurde.

Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Neben McCain stimmten auch die republikanischen Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier. Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer "Enttäuschung".

Zwei zentrale Punkte im Kompromissvorschlag
Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.

McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Container-Gesetz hätte "Obamacare" aushebeln sollen
Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über "Obamacare" eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.

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Redaktion
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