Fr, 24. November 2017

„Nicht vorstellbar“

27.07.2017 09:57

ÖVP-Sicherheitspaket: SPÖ lehnt Zustimmung ab

Nicht nur die Opposition (samt FPÖ), auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt den ÖVP-Entwurf für ein Sicherheitspaket - zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ab. Es sei "absolut nicht vorstellbar", dass die SPÖ dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zustimmt, sagte er am Donnerstag. Jarolim hat den Verdacht, dass es die ÖVP auch genau darauf angelegt hat.

Denn das von der ÖVP in Begutachtung gegebene Paket gehe weit über das hinaus, was in koalitionsinternen Vorgesprächen diskutiert wurde - und verstoße in "erschreckender Weise" gegen Rechtsschutz- und rechtsstaatliche Maßstäbe. Jarolim kann "nicht das geringste Anzeichen erkennen, dass ein Interesse an Konsens gegeben ist". Im Gegenteil: Offenbar habe es die ÖVP auf Konflikt angelegt, der Entwurf enthalte "lauter inakzeptable Vorschläge, denen niemand zustimmen kann".

SPÖ vermutet Wahlkampftaktik hinter Vorschlag
Als Grund für dieses "politisch unverschämte" Vorgehen vermutet Jarolim Wahlkampftaktik des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz: Offenbar sei die ÖVP von der Zustimmung der FPÖ (die bereits abgewunken hat, Anm.) ausgegangen, um "einen Konflikt in der Regierung zu provozieren und sich selbst als Sicherheitsapostel inszenieren zu können".



Überrascht ist Jarolim etwa darüber, dass im Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, "mit denen der Verdächtige in Kontakt treten könnte". Das sei eine "enorme und nicht akzeptable" Ausweitung der Zielpersonen. Außerdem breche der Justizminister sein Versprechen, dass kein Bundestrojaner kommt. Der Entwurf erlaubt den Einsatz von Schadsoftware. Vereinbart gewesen sei, andere Wege für die - auch aus Jarolims Sicht sinnvolle - Überwachung von Internettelefonie bei schwerer oder organisierter Kriminalität oder Terrorverdacht zu suchen.

Jarolim fordert neue Instanz für Rechtsschutz
Ebenfalls erstaunt ist Jarolim darüber, dass die ÖVP das Abhören von Gesprächen in Fahrzeugen schon ab einer Strafdrohung von einem Jahr erlauben will. Der Lauschangriff - und um einen solchen handle es sich hier - sei erst beim Verdacht einer Straftat mit zehn Jahren Haft-Drohung zulässig. Angesichts der großen Rechtsschutz-Lücken - vor allem im Innenministeriums-Entwurf - fordert Jarolim eine neue, effiziente Rechtsschutz-Instanz. Anstelle der "antiquierten Form" des Rechtsschutzbeauftragten sollte ein Spezialsenat im Bundesverwaltungsgericht eingerichtet werden. Dieser sollte von jeder Überwachungsmaßnahme im vorab informiert werden müssen und speziell die Interessen unbeteiligter Überwachter - gegen die nicht ermittelt wird - wahren.

Insgesamt wundert den SPÖ-Justizsprecher, dass Brandstetter "seinen guten Ruf aufs Spiel setzt" und ein Paket mitträgt, das rechtsstaatliche und Rechtsschutz-Maßstäbe nicht erfüllt. Offenbar, vermutet Jarolim, "führt ihm Sebastian Kurz die Hand" - der wiederum gar nicht zuständig sei. Aber Kurz falle schon lange damit auf, dass er sich "als zweiter Innenminister, das schöne Gesicht Sobotkas" gebe - und gleichzeitig in der Außenpolitik, für die er zuständig ist, "ein Totalversager" sei. So habe Kurz nichts weitergebracht, um das Flüchtlingsproblem in Griff zu bekommen. Bis heute gebe es kein einziges Abschiebe-Abkommen - und so könnten Migranten, die keinen Asylstatus haben, nicht abgeschoben werden, kritisierte Jarolim.

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