Fr, 20. April 2018

Datenschutz

26.07.2017 09:58

Fluggastdaten: EuGH kippt Abkommen mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen verstößt gegen den Datenschutz und kann in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das am Mittwoch in Luxemburg bekannt gegeben wurde.

Demnach sind Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes aber zulässig. Laut dem Gutachten, das auf Bitte des EU-Parlaments erstellt wurde, darf das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden, weil mehrere seiner Bestimmungen nicht mit den von der Union anerkannten Grundrechten vereinbar sind. Es muss nun überarbeitet werden. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Was sind Fluggastdaten?
Fluggastdaten sind personenbezogene Daten von Reisenden, die von Fluggesellschaften erfasst und gespeichert werden. Dazu gehören in jedem Fall Informationen wie der Name des Fluggastes, seine Zahlungs- und Reisedaten sowie Sitznummern und Gepäckangaben. Zudem werden zum Teil auch Passnummern, das Geburtsdatum und Informationen zu besonderen Mahlzeit-Wünschen gespeichert. Daten dieser Art sollen für die Terror-und Kriminalitätsbekämpfung fünf Jahre gespeichert werden.

Der Gerichtshof kritisierte, dass die Daten zusammen betrachtet unter anderem Einblicke in "Reisegewohnheiten, Beziehungen zwischen zwei oder mehreren Personen sowie Informationen über die finanzielle Situation der Fluggäste, ihre Ernährungsgewohnheiten oder ihren Gesundheitszustand offenbaren und sogar sensible Daten über die Fluggäste" lieferten.

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