Fr, 19. Jänner 2018

Innenminister tagen

24.07.2017 14:21

Kommt nun eine europaweite Asyl-Obergrenze?

Die Innenministerkonferenz in Tunis mit Vertretern der EU, Schweiz und nordafrikanischer Staaten soll einen Plan zur gesetzlichen Festlegung von 20.000 Flüchtlingen aus Afrika nach Europa ausarbeiten. Gepaart werden solle das Ganze mit einer strengeren Abschiebepraxis illegaler Migranten aus Italien und dem Zerschlagen von Schmugglerbanden, berichtet der "Guardian". Am Gipfel in Tunis nimmt auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka teil.

Laut "Guardian" unterstützt auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR einen Plan mit einer solchen Obergrenze. Die Zeitung zitierte den UNHCR-Experten Vincent Cochetel, der betonte, "wir müssen diese gefährlichen Reisen nach Libyen stoppen". Jede Verbesserung, die darauf abziele, den Flüchtlingsstrom auf See zu verhindern, sowie der Verhaltenskodex für NGOs "kann nicht die Lösung sein. Das Problem muss viel früher in den Ursprungsländern für die Flüchtlingsbewegung" erfolgen. "Nur ein Drittel der Migranten, die Italien erreichen, werden als international Schutzbedürftige eingestuft."

Am Montagnachmittag dementierte UNHCR allerdings, dass man eine europaweite Obergrenze unterstützen würde: "Für Flüchtlinge kann es keine Höchstzahl geben", erklärte Sprecherin Ruth Schöffl. Man habe sich hingegen dafür ausgesprochen, 20.000 zusätzliche Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten direkt aufzunehmen, anstatt sie den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten zulassen.

Sobotka: "Anlandung in Europa verhindern"
Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka forderte beim Migrationsgipfel am Montag weitere Schritte gegen Schlepper. Es müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge "an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht" werden, um eine "Anlandung in Europa im Vorhinein zu verhindern". Schlepper schon an der nordafrikanischen Küste zu bekämpfen sei notwendig, sagte Sobotka. Allerdings müsse auch in Europa klar sein, dass nicht Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Schutzbedürftige geschützt werden müssen.

"Wir brauchen auch die Offenheit, die bisherige Flüchtlingspolitik in Europa zu hinterfragen, um Schleppern deutliche Zeichen zu geben, dass wir nicht länger bereit sind, ihr menschenverachtendes Handeln hinzunehmen", so Sobotka. Ein System, das nicht Schutzbedürftige, sondern Wirtschaftsmigranten schütze, "ist nicht die Antwort, die wir als Europa geben sollten".

"Fluchtbewegungen schon in Zentralafrika verhindern"
Die langfristige Bekämpfung von Fluchtgründen in den Herkunftsstaaten sei wesentlich, könne aber nicht unmittelbar notwendige Maßnahmen verhindern. "Eine konsequente Rückführung von Menschen mit negativem Asylbescheid gehört hier ebenso dazu, wie der Schutz der libyschen Südgrenze, um schon Fluchtbewegungen von Zentralafrika an die Küste zu verhindern." Sobotka betonte, "die Zeit des Durchwinkens kann und darf sich nicht wiederholen". Es gebe auch die Verpflichtung, die innere Sicherheit und den Schutz der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.

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