Di, 12. Dezember 2017

Nächste Woche Urteil

21.07.2017 23:30

Die Richterin wirft den Swap-Gutachter raus

Tag 16 im Prozess um die Übertragung der Swaps von der Stadt ans Land mit einem angeklagten Schaden von nun 4,7 Millionen und dem Vorwurf der Untreue: Die ergänzenden Befragungen der Angeklagten brachten manch neue Erkenntnis. Und Richterin Geisselhofer will nach vier Tagen den Gutachter nicht mehr hören.

Die Überraschungen kommen immer am Ende des Tages, mittlerweile eine goldene Regel im Swap-Prozess: Richterin Anna Sophia Geisselhofer will den Gutachter der Staatsanwaltschaft Christian Imo nicht mehr hören, nachdem er sich bei der Bemessung des Schadens aus den Swaps um 164.000 Euro verrechnet hatte und die Bewertungen auch nach vier Tagen nicht schlüssig darstellen konnte. Das haben mitunter die Verteidiger der Stadt-Angeklagten geschafft, die mit Hilfe des Privatsachverständigen Uwe Wystup alles auffuhren, um jeden Beistrich im Gutachten in Frage zu stellen.

Was bedeutet das jetzt? Zum einen, dass der Prozess doch zum angepeilten Termin am 28. Juli mit Urteilen fertig werden könnte. Zum anderen, dass sich das Schöffengericht selbst ein Bild des Schadens machen will und kann. Die Bewertungen der Swaps von der Deutschen Bank und Barclays, die weit über vier Millionen Euro liegen, "picken".

Unter die magische Grenze von 300.000 Euro, die bei Untreue besonders zählt, komme man ohnehin nicht - das stellte Geisselhofer klar.

Die Anträge der Verteidigung schmetterte sie ab, will aber am Dienstag, dem nächsten Verhandlungstag, Beweisanträge zulassen.

Die ergänzenden Befragungen der Angeklagten rundeten die bisherigen Aussagen ab: Jeder bleibt eisern bei seiner Version. Der bis Ende 2007 als Finanzreferent tätige Landesvize Othmar Raus bestätigte, was Wolfgang Gmachl (Ex-WKS-Direktor) als Zeuge ausgesagt hatte: "Er hat uns (Raus und Bgm. Heinz Schaden) am 2. August 2007 nach der Aufsichtsratsitzung in der Messe sprechen gehört. Am 6. August 2007 sind wir dann bei der Beiratssitzung der Internationalen Sommerakademie zusammengetroffen. Wir wechselten einige Worte, dass sich die Beamten der Finanzabteilungen zusammensetzen."Richterin: Da ging es doch um kein "Pipifax"Schaden sei unsicher gewesen, ob er bei den Finanzgeschäften richtig beraten wird, weil sein Finanzdirektor 2007 bereits schwer erkrankt war. Aber nach dem 6. August habe Raus keine Info erhalten. Hofrat Eduard Paulus hätte ihm erst im Herbst auf Nachfrage gesagt, dass "das erledigt" sei.

Da ging es ja um kein "Pipifax", meinte die Richterin: "Ich wundere mich, dass zwischen Ihnen und dem Bürgermeister mehrmals Gespräche stattfinden, wenn nicht auch mitschwingen würde, dass es hier ein beträchtliches Problem finanzieller Art gibt?"

Raus: "Über Summen oder Inhalte ist nie geredet worden. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass es hier um Millionenbeträge geht." Und weiter: "Hätte ich von einem Minus von fünf Millionen gewusst, hätte ich das nicht genehmigt."

Danach ging es mit dem Duell zwischen der Ex-Finanzbeamtin Monika Rathgeber und Hofrat Eduard Paulus weiter: Der legte den Kalender seiner Frau vor, dass er im August (in der heißen Phase vor der Übertragung am 11. 9. 2007) auf Urlaub war. Vor Wochen hatte er schon ein Reisefoto aus China vorgelegt: "An Mut hätte es ihr nicht gefehlt, wenn sie die Stadt-Derivate nicht hätte übernehmen wollen. Sie hat ja sonst auch oft Weisungen nicht befolgt." Von negativen Barwerten habe er nichts gewusst. Doch dazu gibt es übrigens ein Mail von Rathgeber an ihn und die Finanzbeiräte, außerdem hat Rathgeber die Auswirkungen der Übernahme im Finanzbeirat präsentiert. Paulus will nichts wissen, von Raus habe er ein "OK" für den Transfer erhalten, eine Weisung gab es nicht.

Gentleman
Raus betonte, dass, wenn ein Bürgermeister der Stadt Salzburg mit einem Wunsch nach Beratung kommt, ihm der auch gewährt wird: "Wir waren ja im Land nicht abgehoben und auch keine Erzbischöfe"

SPLITTER AUS DEM GERICHTSSAAL

Buchwerbung
Als Paulus dran war, konnte er sich sarkastische Bemerkungen über das Buch "Am System zerbrochen" von Monika Rathgeber nicht verkneifen: "Sie widerspricht sich oft. Ich habe gestern widerwillig in ihrem Buch geblättert. Das berühmte Buch"

Der Offizier der Reserve zitierte auch den Kalendereintrag seiner Frau, in dem "Teich" stand. Da war er sicher daheim, weil er einen Arbeiter bestellt habe, der den Teich auslegen sollte. Richterin Geisselhofer dazu: "Dann sind Sie abkommandiert worden?"

Fliegende Unterschrift
Schaden lässt im zermürbenden Verfahren seine Arbeit nicht liegen und unterschreibt in den Pausen Dokumente, die ihm sein Team bringt. Weil kein Tisch da war, musste das Dach eines Autos vor der Tür kurz herhalten.

Tatsächlicher Schaden
4,7 Millionen beträgt der angeklagte Schaden, die Verteidiger meinen, dass das nicht stimmt und eigentlich Null heraus kommt. 690.000 Euro bares Geld ist jedenfalls geflossen, als Rathgeber zwei Swaps wegen katastrophaler Aussichten gleich auflöste, und den Barclays-Problem-Swap der Stadt mit über 4 Millionen Minus mit einem AEX-Swap ins Positive drehte.

Michael Pichler / Antonio Lovric, Kronen Zeitung

JEDERMANN IN SALZBURG …

… erträgt die Erinnerungsaussetzer im Prozess nur mehr mit dem eigenen Aussetzen seines vernünftigen Denkens. Swaps mit negativen Barwerten von nun 4,7 Millionen Euro wanderten ans Land - und niemand dort außer Rathgeber wollte davon gewusst haben? Niemand hat gefragt, was bekommen wir da für ein Kuckucksei? Und niemand will dabei gewesen sein, als die zum Abschuss freigegebene Finanzbeamtin die Ergebnisse schriftlich im Finanzbeirat präsentierte?

Es stand sogar im Internet

Geschäfte mit Fremdwährungen publizierte die Hypo sogar im Internet, vieles stand in den Rechnungsabschlüssen. Wofür werden manche im Land eigentlich bezahlt?

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