Do, 18. Jänner 2018

Widerstand im Heer

21.07.2017 16:23

Sobotka will Polizisten vom Präsenzdienst befreien

Geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dann sollen Polizisten künftig keinen Präsenzdienst mehr leisten müssen. Einen entsprechenden Vorschlag des Vorarlberger Polizeidirektors Hans-Peter Ludescher hat nun der Innenminister in einem Interview aufgenommen. Die Befreiung wäre seiner Ansicht nach ein gutes Argument, junge Leute für den Polizeidienst zu interessieren, erklärte er.

Die Meinung, dass man eine militärische Ausbildung für den Polizeidienst brauche, lasse er nicht gelten: "Vor allem deshalb, weil wir mittlerweile 25 Prozent Damen im Dienst haben und eine Reihe von Zivildienern", sagte Sobotka in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". "Neue Polizisten wurden schon einmal Ende der 70er-Jahre von der Wehrpflicht befreit. Das wieder zu tun, würde ich wirklich gut finden", so der Minister. Nun soll der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Vorschlag in die Landeshauptleutekonferenz einbringen, die nächste Regierung werde sich dann damit befassen.

Generalstabschef: "Wehrpflicht kein geeignetes Wahlkampfthema"
Verwundert reagierte Generalstabschef Othmar Commenda auf den Wunsch Sobotkas. "Es überrascht mich, dass dieser Vorschlag gerade von jener Partei kommt, die heftig dafür gekämpft hat, die Wehrpflicht zu erhalten", so Commenda am Freitag. Die Wehrpflicht sei kein geeignetes Thema für den Wahlkampf. Der General zeigte sich auch überzeugt, dass der Vorschlag nach der Wahl wieder in die Schubladen zurückkehre: "Die Wehrpflicht war schon einmal Thema in einem Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt", spielte Commenda auf die Volksbefragung 2013 an.

Sobotka an Generalstabschef: "Wehrpflicht stand nicht zur Debatte"
Sobotka lässt die Reaktion des Generalstabschefs kalt: "Dass sich der Chef des Generalstabs zu politischen Inhalten äußert, ist überraschend. Die Wehrpflicht stand außerdem nicht zur Debatte. Der Vorschlag eines Erlasses für Polizeibeamte kam aus den Reihen der Polizei, konkret vom Landespolizeidirektor aus Vorarlberg. Auch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat sich dafür ausgesprochen. Der Innenminister hat auf Nachfrage lediglich klargemacht, dass er den Vorschlag gut findet und unterstützt", so ein Sobotka-Sprecher.

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