Mi, 24. Jänner 2018

Grazer "Öffi-Steuer"

20.07.2017 14:01

Ins Wespennest gestochen

Eine "Öffi-Steuer", die 20 Millionen Euro jährlich in die Stadtkasse spülen würde, die wünscht sich der Grazer VP-Finanzstadtrat Günter Riegler. Kritik an diesen Plänen kommt aus den eigenen schwarzen Reihen. Ein deutliches Nein deponiert der blaue Koalitionspartner. Unterstützung für Riegler gibt es hingegen von der KP, der SP und den Grünen.

Mit seinem Vorschlag, in Graz eine "Öffi-Steuer" für den Ausbau des ÖV einzuführen, hat VP-Finanzstadtrat Günter Riegler in ein politisches Wespennest gestochen. Kritik kommt gar aus den eigenen VP-Reihen, aber auch vom blauen Koalitionspartner. 20 Millionen will Riegler jährlich mit einer Öffi-Abgabe einnehmen - zahlen soll die Wirtschaft (pro Beschäftigtem oder je nach Umsatz).

Strikte Ablehnung durch die Wirtschaft

Für Kurt Egger, VP-Gemeinderat und Wirtschaftsbund-Direktor, der falsche Weg: "Ich lehne eine weitere Belastung der Grazer Betriebe strikt ab. Mit einer ,Öffi-Steuer’ würden die Leistungsträger bestraft. Die Grazer Wirtschaft zahlt jetzt schon 120 Millionen Euro jährlich an Kommunalsteuer. Rieglers Idee würde zu einer Abgabenerhöhung von 17 Prozent führen!"

Blauer Koalitionspartner: "Mit uns keine Öffi-Abgabe!"

Nein sagt auch die Grazer Wirtschaftskammer. Brisant ist die Ablehnung des blauen Koalitionspartners. Mario Eustacchio: "Mit uns gibt es keine Öffi-Abgabe. Die wäre zum Schaden der Grazer Wirtschaft, die gegenüber den GU-Gemeinden ohnehin Nachteile hat. Wir wollen nicht Abgaben erfinden, sondern bei den Ausgaben einsparen."

Ob die "Öffi-Steuer" ein Fall für den koalitionsfreien Raum wäre, also frei abgestimmt werden könnte, beantwortet Eustacchio so: "Wir werden das in unseren Koalitionsrunden besprechen."

Breite Zustimmung der anderen Parteien

Zustimmung kommt von der SP - Chef Michael Ehmann will sich für die Abgabe einsetzen. Mit einem kleinen Aber: "Variante 1, also eine Abgabe nach Zahl der Beschäftigten, ist für die SP tabu. Der Faktor Arbeit ist ohnehin genug belastet."

Auch KP-Chefin Elke Kahr will Riegler unterstützen: "Die Frage wird aber sein, ob Riegler die eigenen Leute aus der VP überzeugen kann." Ein Ja zu den Riegler-Plänen kommt auch von den Grünen.

Riegler: "Keine Ausgaben ohne Gegenfinanzierung"

Bergsteiger Riegler nimmt die Kritik an seiner "Öffi-Steuer" sportlich: "Offenbar braucht es noch große Überzeugungsarbeit über den Sommer. Dass die Wirtschaftskammer nicht die Welle machen wird, das ist mir klar. Aber ich kann nicht Ausgaben ankündigen, ohne auch eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Ich freue mich schon auf Alternativvorschläge derer, die jetzt Nein zu meinem Vorstoß sagen."

Von: Gerald Richter

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden